FDP, FDP-FraktionSolidaritätszuschlagRekordsteuereinnahmen für Entlastung nutzen
Wenn es Spielräume gibt, sollten die Bürger entlastet werden14.03.2014Die Liberalen haben ihre Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. "Es gibt für den Soli keine Ewigkeitsgarantie", so Rösler.
Für die Liberalen gibt es viele Argumente, den Solidaritätszuschlag wie geplant schrittweise auslaufen zu lassen. Die Abgabe sei nie auf Dauer angelegt gewesen, stellte FDP-Parteichef Philipp Rösler gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" klar.
"Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch in der Geschichte unseres Landes wie heute. Und das haben die Menschen erarbeitet, die fleißig gewesen sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, und deswegen ist es richtig, genau diese Menschen zu entlasten. Und das kann man am besten schaffen, indem man einfach den Solidaritätszuschlag abbaut", sagte Rösler im ZDF-"heute"-Bericht.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hob hervor, dass Sonderabgaben, die einem bestimmten Zweck dienen sollen, auch abgeschafft gehören, wenn dieses Ziel erreicht ist. Brüderle führte die Sektsteuer als Beispiel an. Diese sollte zur Finanzierung der Marine dienen und obwohl die Flotte mittlerweile versenkt sei, gebe es die Steuer nach wie vor. "So darf es mit dem Soli nicht gehen", unterstrich Brüderle.
Soli sollte die Deutsche Einheit finanzieren
Geld für Infrastruktur kann auch auf anderem Weg angespart werden
Die Aufgabe des Solidaritätszuschlags sei die Finanzierung der Wiedervereinigung gewesen, erläuterte der Wirtschaftsminister. Die Solidarität der Bundesländer untereinander hänge nicht von dieser Abgabe ab, dafür gebe es auch weiterhin den Länderfinanzausgleich. Den Soli beizubehalten, käme einer Steuererhöhung durch die Hintertür gleich. "Die FDP steht als einzige Partei in Deutschland dafür, dass Steuern nicht erhöht werden", betonte Rösler. Mehr noch, die Liberalen wollen haushälterische Spielräume erarbeiten, um die Bürger weiter zu entlasten.
Brüderle würdigte die Aufbauleistungen in den neuen Bundesländern. Jetzt allerdings den Solidaritätszuschlag einfach in eine Art zusätzliche Einkommensteuer umzuwidmen, sei falsch, unterstrich der Spitzenkandidat. "Die Wähler fühlen sich nicht mehr ernst genommen, wenn man ihnen jetzt erklärt, die Politik habe noch gute anderweitige Verwendungsmöglichkeiten für den Soli." Die Union hat am Wochenende vorgeschlagen, die Soli-Gelder für den Aufbau der Infrastruktur zu nutzen. Durch eine Umstrukturierung des Haushalts könnten leicht bis zu zwei Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte bereit gestellt werden, so Brüderle.
Entlastung der Bürger voranstellen
Darüber hinaus ist in Deutschland das Steueraufkommen so hoch wie noch nie zuvor. Arbeitnehmer und Unternehmen hätten hart für die gute Konjunktur gearbeitet, betonte Rösler. "Deswegen ist es richtig, genau diese Menschen zu entlasten. Und das kann man am besten schaffen, indem man einfach den Solidaritätszuschlag abbaut. Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang vom Ausstieg wagen, wenn nicht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen."
Schwarz-Gelb habe in den vergangenen vier Jahren Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, so Brüderle im "Handelsblatt". Diese Leistung könne sich wahrlich sehen lassen. Im Sinne der Fairness sei es wichtig, "auf einer Linie" zu bleiben und "nicht ständig einen Vorwand zu suchen, um hohe steuerliche Belastungen fortzusetzen, erklärte der Spitzenkandidat. Er forderte, dass mit den Geldern, die zur Verfügung stünden, umsichtig gewirtschaftet werden müsse. Diese Prämisse sei "offenbar in Teilen der Politik noch unbekannt". Es sei "redliche Politik", erst die Staatsschulden abzubauen und dann über Entlastungen nachzudenken.
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Rekordsteuereinnahmen für Entlastung nutzen
Die Liberalen haben ihre Forderung bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 2019 abzuschaffen. "Es gibt für den Soli keine Ewigkeitsgarantie", so Rösler.
Für die Liberalen gibt es viele Argumente, den Solidaritätszuschlag wie geplant schrittweise auslaufen zu lassen. Die Abgabe sei nie auf Dauer angelegt gewesen, stellte FDP-Parteichef Philipp Rösler gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" klar.
"Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch in der Geschichte unseres Landes wie heute. Und das haben die Menschen erarbeitet, die fleißig gewesen sind, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, und deswegen ist es richtig, genau diese Menschen zu entlasten. Und das kann man am besten schaffen, indem man einfach den Solidaritätszuschlag abbaut", sagte Rösler im ZDF-"heute"-Bericht.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hob hervor, dass Sonderabgaben, die einem bestimmten Zweck dienen sollen, auch abgeschafft gehören, wenn dieses Ziel erreicht ist. Brüderle führte die Sektsteuer als Beispiel an. Diese sollte zur Finanzierung der Marine dienen und obwohl die Flotte mittlerweile versenkt sei, gebe es die Steuer nach wie vor. "So darf es mit dem Soli nicht gehen", unterstrich Brüderle.
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Schwarz-Gelb habe in den vergangenen vier Jahren Entlastungen in Höhe von 22 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, so Brüderle im "Handelsblatt". Diese Leistung könne sich wahrlich sehen lassen. Im Sinne der Fairness sei es wichtig, "auf einer Linie" zu bleiben und "nicht ständig einen Vorwand zu suchen, um hohe steuerliche Belastungen fortzusetzen, erklärte der Spitzenkandidat. Er forderte, dass mit den Geldern, die zur Verfügung stünden, umsichtig gewirtschaftet werden müsse. Diese Prämisse sei "offenbar in Teilen der Politik noch unbekannt". Es sei "redliche Politik", erst die Staatsschulden abzubauen und dann über Entlastungen nachzudenken.
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