09.05.2017Der Staat kann bis Ende des Jahrzehnts mit noch mal höheren Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium gehe von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro aus, berichtet das “Handelsblatt“. Das sind 10,5 Milliarden Euro mehr als in der Schätzung vom November 2016 vorhergesagt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt diesen "Rekordeingriff des Staates" in die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Finanzminister Schäuble wirft er eine Verweigerungshaltung vor.
"Diese Mehrbelastung der Privathaushalte sowie der Wirtschaft ist das Ergebnis einer schon Jahre andauernden Entlastungsverweigerung des CDU-Finanzministers." Die Einkommen der Beschäftigten seien gestiegen und damit auch ihre Steuerlast. Und obwohl der Staat von den "Niedrigstzinsen" profitiere, weigere sich der Bundesfinanzminister, auch nur einen Teil des Entlastungseffektes an Bürger des Landes sowie die Unternehmen weiter zu geben, schimpft das FDP-Präsidiumsmitglied.
Er weist in diesem Zusammenhang auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in die Schranken. Der hatte im Vorfeld der Steuerschätzer-Tagung Steuersenkungen mit Verweis auf mehr Investitionen abgelehnt. Für Wissing ist das "Ausdruck einer erschreckenden Staatsfixiertheit".
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass Investitionen der Privatwirtschaft mindestens ebenso wichtig sind wie staatliche, wenn nicht sogar wichtiger: "Diese Investitionen sind die Grundlage für die gut bezahlten Jobs von morgen." Die FDP fordere daher eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, "damit wir mittels privater Investitionen unser Wohlstandsniveau halten und ausbauen können."
FDP wirft CDU Entlastungsverweigerung vor
Der Staat kann bis Ende des Jahrzehnts mit noch mal höheren Steuereinnahmen rechnen. Das Finanzministerium gehe von einem Steuerplus für Bund, Länder und Gemeinden in Höhe von 55 Milliarden Euro aus, berichtet das “Handelsblatt“. Das sind 10,5 Milliarden Euro mehr als in der Schätzung vom November 2016 vorhergesagt. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing geißelt diesen "Rekordeingriff des Staates" in die finanzielle Freiheit der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen. Finanzminister Schäuble wirft er eine Verweigerungshaltung vor.
"Diese Mehrbelastung der Privathaushalte sowie der Wirtschaft ist das Ergebnis einer schon Jahre andauernden Entlastungsverweigerung des CDU-Finanzministers." Die Einkommen der Beschäftigten seien gestiegen und damit auch ihre Steuerlast. Und obwohl der Staat von den "Niedrigstzinsen" profitiere, weigere sich der Bundesfinanzminister, auch nur einen Teil des Entlastungseffektes an Bürger des Landes sowie die Unternehmen weiter zu geben, schimpft das FDP-Präsidiumsmitglied.
Er weist in diesem Zusammenhang auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in die Schranken. Der hatte im Vorfeld der Steuerschätzer-Tagung Steuersenkungen mit Verweis auf mehr Investitionen abgelehnt. Für Wissing ist das "Ausdruck einer erschreckenden Staatsfixiertheit".
Investitionsfähigkeit des privaten Sektors wird geschwächt
Die Freien Demokraten sind der Auffassung, dass Investitionen der Privatwirtschaft mindestens ebenso wichtig sind wie staatliche, wenn nicht sogar wichtiger: "Diese Investitionen sind die Grundlage für die gut bezahlten Jobs von morgen." Die FDP fordere daher eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer sowie der Unternehmen, "damit wir mittels privater Investitionen unser Wohlstandsniveau halten und ausbauen können."
In diesem Zusammenhang kriegt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Fett weg. Der hatte in einer wirtschaftspolitischen Rede Steuersenkungen ausgeschlossen, um die hohen Steuereinanhmen zu investieren. "Ein Denkfehler", sagt Wissing: "Je mehr Geld der Staat den Unternehmen nimmt, desto weniger bleibt diesen für Investitionen. Wer von Investitionen redet, sollte nicht nur an staatliche Mehrausgaben denken, sondern vor allem die Privatwirtschaft im Blick haben." Dort wo weniger investiert werde, entstünden weniger Arbeitsplätze und würden damit auch mittel- bis langfristig weniger Steuern und Abgaben bezahlt.