FDPEntlastung

Richtige Erkenntnis, falsche Schlussfolgerung

Steuererklärung und Euromünzen
03.04.2014

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Entlastungen für Beschäftigte gefordert, diese sollen durch einen höheren Spitzensteuersatz finanziert werden. FDP-Finanzexperte Volker Wissing macht einen Gegenvorschlag. Die Erkenntnis des DGB, dass die Beschäftigten die Opfer der schwarz-roten Politik seien, begrüßte der Liberale. Er warnte allerdings, dass eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die eigentlichen Probleme, unter anderem hohe Sozialabgaben und die kalte Progression, verkenne.

Die Arbeitnehmer müssten durch höhere Abzüge und die heimliche Steuererhöhung der kalten Progression das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) finanzieren, so FDP-Bundesvorstandsmitglied Wissing. „Lange Zeit nach der FDP haben nun auch SPD und Gewerkschaften erkannt, dass höhere Steuern nicht gleichbedeutend mit mehr Gerechtigkeit sind.“

Nicht der Spitzensteuersatz ist zu niedrig, die Lasten sind zu hoch

Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastung für die Bürger plant der DGB über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Der Finanzexperte erläutert: „Das Problem ist nicht, dass der Spitzensteuersatz und damit die Belastung für Mittelstand und Handwerk zu niedrig ist, sondern dass die addierten Lasten aus höheren Sozialabgaben und Steuererhöhungen durch die kalte Progression die Beschäftigten zu sehr belasten.“

Für Wissing ist es nicht nachvollziehbar, dass ein über 160 Milliarden Euro schweres Rentenpaket von der GroKo durchgewinkt wird, während der bedeutend günstigere Abbau der kalten Progression auf der Strecke bleibt. Er warnte, dass das Festhalten an der kalten Progression und eine Mehrbelastung für Mittelstand und Handwerk durch einen höheren Spitzensteuersatz nicht mehr Gerechtigkeit schaffe, „sondern neue Ungerechtigkeiten“.

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