FDPAsylpolitik

Rot-Grüne Asylpolitik enttäuscht

Asylpolitik verbessernFlüchtlinge, Mädchen mit Mutter
15.05.2013

In Hannover bleibt das Klima der Willkommenskultur erstmal frostig. Dort wurden am Wochenende eine Mutter und ihre sieben und dreizehn Jahre alten Söhne um 3:30 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben. FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen bezeichnete den Fall als einen direkten Wortbruch der neuen rot-grünen Landesregierung.

Die Familie bekam anderthalb Stunden zu packen, dann wurde sie unter Begleitung eines Ausländerbeamten und zehn Polizisten in einen Flugzeug gesetzt. „SPD und Grüne haben ‚mehr Menschlichkeit‘ in der Asylpolitik versprochen und schieben eine Woche nach Amtsantritt der neuen Landesregierung mitten in der Nacht eine Mutter von zwei kleinen Kindern ab. Das widerspricht allem, was SPD und Grüne in den vergangenen Jahren und im Koalitionsvertrag angekündigt haben. Es ist enttäuschend“, betonte Oetjen.

Die rot-grüne Abschiebungspraxis sei unzumutbar. „Die FDP-Fraktion fordert schon seit langem den Verzicht auf Nachtabschiebungen. Wir halten das für das Mindestmaß an Humanität“, so Oetjen. „Erst vor gut zehn Wochen haben die Grünen ein ‚Wintermoratorium‘ bei Abschiebungen in den Balkan gefordert. Das ist jetzt offenbar schon vergessen. Wahlkampf und Regierungshandeln klaffen hier schon in den ersten Tagen weit auseinander“, stellte Oetjen klar.

Versprechungen nicht eingehalten

Die neue rot-grüne Landesregierung kündigte beim Amtsantritt einen "Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis" an. Bisher seien die versprochenen Veränderungen nirgendwo zu sehen. Der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz, kritisierte auch die Asylpolitik der Landesregierung in solchen Fällen, bei denen Familien, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagte Schulz.

Oetjen nannte ähnliche Fälle unter der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg. Auch dort sind im Dezember und Januar Romafamilien abgeschoben worden. „Da gibt es auch keine Ausreden, dass die Länder hierbei nur Bundesrecht umsetzen. Sie haben viele Möglichkeiten, auf die Verfahren selbst Einfluss zu nehmen“, so Oetjen.

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