FDP-FraktionDebatte zu Wahlversprechen

Roten Wahlbetrug nicht vergessen

Dr. Florian Toncar
07.02.2014

In einer Aktuellen Stunde hat die FDP-Fraktion klar gemacht, dass es ohne die Liberalen keine Garantie gegen Steuererhöhungen gibt.

Vor dem Bundestag machte der FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar klar, dass das Wahlprogramm der CDU aus Sicht der FDP durchaus eine gute Grundlage sei, „um die erfolgreiche Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre fortzusetzen“. Allerdings vermisse die FDP darin eine klare Absage an Steuererhöhungen.

Darüber hinaus verwies er darauf, dass die Große Koalition aus CDU und SPD die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Deutschland beschlossen hatte. An SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier richtete der Liberale deutliche Kritik: „Da waren Sie auch schon dabei. Sie haben von Wahlbetrug mit Ansage gesprochen“, sagte Toncar. Später habe die SPD nicht nur eine Mehrwertsteuer von 18 Prozent eingeführt, wie von der Union geplant, „sondern Sie haben gemeinsam 19 Prozent gemacht“, monierte der Haushaltsexperte. Die Sozialdemokraten machten sich damit unglaubwürdig.

Schuldenpolitik der SPD erfolgreich beseitigt

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, bekräftigte, dass die schwarz-gelbe Koalition es stets geschafft habe, den Haushalt zu konsolidieren und Schulden zu senken, obwohl die 25 Milliarden Euro für den ESM und die europäische Investitionsbank vor vier Jahren nicht vorgesehen waren. Hinzu kämen die Soforthilfen und die langfristige Unterstützung für die Opfer des Hochwassers. Schwarz-Gelb messe ihren Erfolg daran, „was wir an roten Hindernissen aus den Weg haben räumen müssen, um dahin zu kommen, wo diese Koalition erfolgreich hingekommen ist“, betonte der Liberale.

Konkrete Leistungen liefern

„Die Bürger ärgern sich darüber, wenn ihnen Versprechen gemacht werden, die nach der Wahl nicht eingehalten werden“, unterstrich Fricke. Dabei sei die FDP der Garant gegen künftige Steuererhöhungen. In den vergangenen Jahren hätten die Liberalen eines deutlich festgestellt: „Wann immer man gerade linker Politik mehr Geld gibt, spart sie nicht, sondern sie gibt schlichtweg nur mehr aus“, kritisierte Fricke.

Diese Vorgehensweise mit Überschüssen lasse dann keine Rücklagen für das Wesentliche, machte der FDP-Politiker deutlich. Fricke warf der SPD vor, trotz Behauptungen zur Verwaltung der Fluthilfe, sich immer zurückzuziehen, wenn es um konkrete Hilfe geht. „Wenn es zum Schwur kommt, wie heute im Haushaltsausschuss und es darum geht, das Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Bürger Geld haben, dann gibt es bei Ihnen im Haushaltsausschuss eine kräftige Ablehnung. So ist Ihre Politik“, stellte er klar.

Bei der schwarz-gelben Koalition gehe es anders: „Entscheidend sind Ergebnisse, entscheidend sind ausgeglichene Haushalte, Rückzahlung von Schulden, zweistellige Milliardenbeträge als Puffer in den Sozialsystemen, die Möglichkeit, die Wirtschaft zu entwickeln und vor allem die klare Ankündigung an die Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass keine neuen Steuererhöhungen kommen“, erklärte der Haushaltsexperte. Dafür werde die FDP sorgen.

„Die Alternative, nämlich Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, die ist für uns keine Alternative, die wir in Deutschland wollen“, unterstrich auch Toncar. SPD und Grüne wollten letztendlich massive Steuererhöhungen. Beispielsweise hätten die Grünen 35 Milliarden Euro Mehrbelastungen in ihrem Programm beschlossen. Die Liberalen wollten, dass die Bürger keine Mehrbelastungen tragen müssten, bekräftigte der FDP-Politiker. „Wenn es Haushaltsspielräume gibt, dann wollen wir sie auch weiter entlasten. Das ist unser Ziel und nicht das Wirtschaftsrückgrat des Landes zu gefährden“, erklärte er.

Zukunftsunfähige Sozialpolitik zurückweisen

Zum Thema Sozialleistungen sagte Toncar, es sei durchaus nachvollziehbar, dass es Mütter gibt, die sich mehr Rente für die Erziehungszeiten wünschten. „Auf der anderen Seite muss aber jeder, der ins Rentensystem eingreift, auch in der Lage sein, dauerhaft zu sagen, wie das finanziert werden soll“, unterstrich er. Einen solchen nachhaltigen Plan sehe er nicht.

Auch bei der Frage einer Mietpreisbremse habe die Opposition den falschen Ansatz. Dem Problem müsse begegnet werden, aber in diesem Punkt gesetzlich tätig zu werden könnte eher zu einer Verknappung von Wohnraum beitragen, warnte Toncar. Vielmehr müsse sich die Regierung auf den Neubau von Wohnraum sowie auf die Rückgewinnung von bestehenden Gebäuden als Wohnraum konzentrieren, so der Liberale.

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