14.08.2013Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Tunesien zu einer freiheitlichen Neugestaltung ermutigen.
Ziel seiner Staatsreise in die Hauptstadt Tunis sei es, der dortigen Regierung Mut zu machen, "in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu finden", so das Auswärtige Amt.
Am Mittwoch und Donnerstag spricht der liberale Außenminister unter anderem mit seinem Amtskollegen Othman Jarandi sowie mit Staatspräsident Moncef Marzouki und Premierminister Ali Laarayedh. Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien und der tunesischen Zivilgesellschaft stehen auch auf dem Programm. Damit sollen die Ziele der Regierung und der Opposition besser in Einklang gebracht und ein Abgleiten in gewalttätige Auseinandersetzungen auf der Straße vermieden werden. Dies wäre die "denkbar schlechteste Perspektive für Tunesien", machte das Außenministerium deutlich.
Seit der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011, die den Arabischen Frühling entzündete, unterstützt die Bundesregierung das aufstrebende Land bei der Wandlung zur Demokratie. Zu den Aufgaben der neuen Regierung in Tunis gehören unter anderem die Schaffung einer neuen Verfassung sowie die Vorbereitungen für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach Angaben der Übergangsregierung sollen die Neuwahlen spätestens im Dezember 2013 stattfinden.
Rückkehr zur Gewalt vermeiden
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will Tunesien zu einer freiheitlichen Neugestaltung ermutigen.
Ziel seiner Staatsreise in die Hauptstadt Tunis sei es, der dortigen Regierung Mut zu machen, "in dieser entscheidenden Phase der politischen Transformation den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und Kompromisse für gemeinsame Lösungen hin zu einer neuen demokratischen, verfassungsmäßigen Ordnung zu finden", so das Auswärtige Amt.
Am Mittwoch und Donnerstag spricht der liberale Außenminister unter anderem mit seinem Amtskollegen Othman Jarandi sowie mit Staatspräsident Moncef Marzouki und Premierminister Ali Laarayedh. Gespräche mit Vertretern der politischen Parteien und der tunesischen Zivilgesellschaft stehen auch auf dem Programm. Damit sollen die Ziele der Regierung und der Opposition besser in Einklang gebracht und ein Abgleiten in gewalttätige Auseinandersetzungen auf der Straße vermieden werden. Dies wäre die "denkbar schlechteste Perspektive für Tunesien", machte das Außenministerium deutlich.
Hintergrund
Seit der tunesischen Revolution vom 14. Januar 2011, die den Arabischen Frühling entzündete, unterstützt die Bundesregierung das aufstrebende Land bei der Wandlung zur Demokratie. Zu den Aufgaben der neuen Regierung in Tunis gehören unter anderem die Schaffung einer neuen Verfassung sowie die Vorbereitungen für neue Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Nach Angaben der Übergangsregierung sollen die Neuwahlen spätestens im Dezember 2013 stattfinden.
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