FDP, FraktionenSkripal-Affäre

Russland muss die Karten auf den Tisch legen

Die Beziehungen zu Russland bleiben angespanntDie Beziehungen zu Russland bleiben angespannt

Der Giftanschlag auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal sorgt weiterhin für Spannungen zwischen Moskau und dem Westen. Auch die gegenseitige Ausweisung von Diplomaten hat noch kein Ende gefunden. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff warnt die russische Regierung vor einer weiteren Eskalation. "Die Aufklärung geht weiter. Russland sollte sich endlich durchringen, dabei zu helfen und die Karten auf den Tisch zu legen", fordert er im Gespräch mit der Tagesschau. FDP-Chef Christian Lindner verurteilt den Anschlag aufs Schärfste. "Das ist schon ein beispielloser Angriff auf die innere Ordnung eines Staates, wenn da mit Giftgas hantiert wird", sagt er gegenüber der dpa. Der Westen müsse dem russischen Präsidenten sehr deutliche Grenzlinien aufzeigen, so Lindner. Nur so könne man Putin zu einem Politikwechsel bewegen.

"Ich hoffe, dass man mit etwas Zeitablauf wieder miteinander ins Gespräch kommt, und vor allem Russland es unterlässt, solche Maßnahmen zu ergreifen wie im Fall des Anschlags auf Skripal", fügt Lambsdorff im RTL hinzu. Der liberale Außenpolitiker hegt auch die Hoffnung, dass die anstehende Weltmeisterschaft für eine Normalisierung der Beziehungen förderlich sein könnte. "Ich hoffe, dass sich die Situation wieder entspannt, wenn die Fußball-WM in Russland näher rückt", sagt er zu Bild.

Hintergrund

Nach der Vergiftung des Ex-Agenten im englischen Salisbury hatten 24 Länder russische Diplomaten und Geheimdienstler ausgewiesen, Moskau reagierte mit Vergeltungsmaßnahmen. "Die gemeinsame europäische Reaktion und Solidarität im Fall Skripal ist richtig", betonte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. FDP-Chef Christian Lindner betonte: "Wir sind an Entspannung mit Russland interessiert, irgendwann später sind vielleicht auch wieder Kooperation und Partnerschaft möglich. Dazu muss Russland seine militärischen Drohgebärden, die Destabilisierungsversuche westlicher Demokratien und Geheimdienstoperationen in europäischen Staaten beenden." (ch)

Kommentare (10)

Hannelore Gliemann
08.04.2018 - 12:45
Die Reaktion Deutschlands und der EU auf die Anschuldigungen GBs gegenüber Russland sind m.E. nach für demokrarische Staaten nicht angebracht. In jedem Bericht in Presse, Funk und Fernsehen wird gesagt, dass Russland höchstwahrscheinlich den Anschlag ausgeführt hat. Es gibt keine verlässlichen Beweise, nur Mutmaßungen. In jedem Gerichtsprozess, und sei der Verbrecher noch so offensichtlich, wird er erst verurteilt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen. Ich billige keineswegs diese Tat, aber zu verurteilen und die ganze Welt gegen Russland aufzuhetzen, das sind Methoden, die die Nazis und die Stalinisten in ihren Schauprozessen angewendet haben. Ich bin enttäuscht, dass eine liberale Parti wie die FDP sich vor diesen Karren spannen lässt.
F. Meier
08.04.2018 - 08:44
Ich schließe mich ausdrücklich der Meinung von Herrn Elbe an und wünsche mir, dass die FDP sich als Vorreiter für die Deeskalation dieses Konfliktes sieht und nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt und argumentiert. Bitte nicht die Grundsätze einer freien Demokratie vergessen.
Ursula Schönewerk
06.04.2018 - 13:23
Wir sind eine Partei, die das Rechtsstaatsprinzip hochhält. Eine Vorverurteilung sollten wir nicht mitmachen, sondern echte Beweise abwarten.
Paetke
05.04.2018 - 20:17
Sollte nicht der jur. Grundsatz gelten,dass solange keine eindeutigen Beweise vorliegen, der Beschuldigte als unschuldig gilt. Die Briten machen sich verdächtig,wenn sie die Russen bei den Untersuchungen ausschließen.
Frank Elbe
05.04.2018 - 11:54
Nicht bemerkenswert, eher ein politisches Spruchband, wo mehr Differenzierung geboten wäre. Die FDP hatte früher eine große außenpolitische Strahlkraft. Sie war ein Leitbild in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit. Gemessen an den Reaktionen auf den scheußlichen Giftgasanschlag in Salisbury und ihrer Attitude in der Krise mit Russland scheint davon nicht viel übrig zu sein. Die FDP sollte sich ihrer Tradition als kämpferischer Wegbereiter einer Außenpolitik erinnern, die zum Fall der Berliner Mauer und den großen Veränderungen in Europa führte. Die von Max Weber geforderte Abgrenzung von Verantwortungsethik gegen Gesinnungsethik ist dabei ebenso hilfreich wie die Einsicht, dass Außenpolitik schmerzhafte Kärnerarbeit ist. Sie setzt nicht auf markige Erklärungen.
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