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Russland sperrt die Opposition am liebsten weg

KremlWer sich in Russland für den politischen Liberalismus engagiert, hat es nicht leicht
12.08.2015 - 11:30

Die russischen Behörden setzen ihre Einschüchterungskampagne gegen Oppositionspolitiker fort. Unlängst wurde der russische Liberale Andrey Pivovarov verhaftet. Mit Blick auf die fragwürdige Begründung der Inhaftierung forderte Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Pivovarov unmittelbar auf freien Fuß zu setzen.

"Der unbegründete Freiheitsentzug ohne Prozess des liberalen Oppositionspolitikers Andrey Pivovarov, und das mitten im Wahlkampf, wirft ein schlechtes Licht auf die russischen Behörden", konstatierte Gerhardt. Er rief die Behörden in Kostroma auf, die von der russischen Verfassung garantierten Rechte auf freie Wahlen und einen fairen Prozess zu wahren und zu respektieren. Pivovarov müsse umgehend aus der Haft entlassen werden, verlangte der Freidemokrat.

Hintergrund

Andrey Pivovarov leitet die Wahlkampagne der "Demokratischen Koalition" aus den liberalen Parteien und Bewegungen Russlands. Zur Koalition gehören unter anderem die Partei des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow, RPR-PARNAS, sowie die Partei "Fortschritt" des liberalen Bloggers Aleksei Nawalny. Pivovarov wurde Ende Juli von russischen Behörden in der Stadt Kostroma verhaftet.

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