14.08.2017Unter dem Motto "Denken wir neu" haben die Freien Demokraten im Saarland den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem außerordentlichen in Eppelborn erklärte der saarländische FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic, dass es entscheidend darauf ankomme, welche Partei drittstärkste politische Kraft werde. Diese habe dann "Einfluss, in welche Richtung es geht", betonte Luksic am Sonntag vor den über 100 Delegierten. Der Parteitag verabschiedete einstimmig einen Wahlaufruf, in dem die FDP Schwerpunkte bei den Themen "Digitalisierung, weltbeste Bildung und einen unkomplizierten Staat" setzt.
In dem Wahlaufruf werden unter anderem eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus sowie erhebliche Investitionen in Infrastruktur gefordert. "Wir können uns weder Schlaglöcher noch Funklöcher leisten", unterstrich Luksic. Zuvor hatte der Landesvorsitzende eine Privatisierung des VW-Konzerns gefordert. Als Konsequenz aus den Skandalen müsse sich die Politik aus VW rausziehen, sagte Luksic.
Vorschläge wie die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal bezeichnete Luksic als falsch. Die FDP lehne ein solches "planwirtschaftliches Vorgehen" ab und setze sich für "Technologieoffenheit" ein. Zugleich warnte Luksic davor, den Diesel kaputtzureden. Er sprach von einer überzogenen und in Teilen hysterischen Debatte. Die Bürger machten sich Sorgen wegen des Wertverlusts der Dieselfahrzeuge.
Im Saarland bemängelte der Landesvorsitzende einen Investitionsstau wegen der finanziellen Lage der Kommunen. Auch sei die Zusage des Digitalpaktes nicht eingehalten worden. "Vor der Wahl ging’s um das IT-Wunderland, stattdessen haben wir jetzt die Uni im Zelt. So ist das Gefälle zwischen Anspruch und Realität", so Luksic. Zudem müsse im Saarland die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.
Saar-FDP läutet Bundestags-Wahlkampf ein
Unter dem Motto "Denken wir neu" haben die Freien Demokraten im Saarland den Bundestagswahlkampf eingeläutet. Bei einem außerordentlichen in Eppelborn erklärte der saarländische FDP-Spitzenkandidat Oliver Luksic, dass es entscheidend darauf ankomme, welche Partei drittstärkste politische Kraft werde. Diese habe dann "Einfluss, in welche Richtung es geht", betonte Luksic am Sonntag vor den über 100 Delegierten. Der Parteitag verabschiedete einstimmig einen Wahlaufruf, in dem die FDP Schwerpunkte bei den Themen "Digitalisierung, weltbeste Bildung und einen unkomplizierten Staat" setzt.
In dem Wahlaufruf werden unter anderem eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus sowie erhebliche Investitionen in Infrastruktur gefordert. "Wir können uns weder Schlaglöcher noch Funklöcher leisten", unterstrich Luksic. Zuvor hatte der Landesvorsitzende eine Privatisierung des VW-Konzerns gefordert. Als Konsequenz aus den Skandalen müsse sich die Politik aus VW rausziehen, sagte Luksic.
Vorschläge wie die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz für eine Quote für Elektroautos als Konsequenz aus dem Diesel-Skandal bezeichnete Luksic als falsch. Die FDP lehne ein solches "planwirtschaftliches Vorgehen" ab und setze sich für "Technologieoffenheit" ein. Zugleich warnte Luksic davor, den Diesel kaputtzureden. Er sprach von einer überzogenen und in Teilen hysterischen Debatte. Die Bürger machten sich Sorgen wegen des Wertverlusts der Dieselfahrzeuge.
Im Saarland bemängelte der Landesvorsitzende einen Investitionsstau wegen der finanziellen Lage der Kommunen. Auch sei die Zusage des Digitalpaktes nicht eingehalten worden. "Vor der Wahl ging’s um das IT-Wunderland, stattdessen haben wir jetzt die Uni im Zelt. So ist das Gefälle zwischen Anspruch und Realität", so Luksic. Zudem müsse im Saarland die digitale Infrastruktur ausgebaut werden.