FDPErbschaftsteuer

Schäuble hat die große Keule hervorgeholt

Lencke SteinerLencke Steiner findet, die Steuer abzuschaffen, wäre gerechter
21.04.2015 - 15:30

Das Bundesverfassungsgericht hat die steuerrechtlichen Regelungen für ererbtes Betriebsvermögen gekippt. Jetzt muss also eine Lösung her. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Pflicht zur "Bedürfnisprüfung" ab einer Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall. FDP-Spitzenkandidatin Lencke Steiner findet die Freigrenze viel zu gering.  Die Unternehmerin fordert im Gastbeitrag für "The European" eine schnelle und pragmatische Lösung, "die Rechtssicherheit für die Unternehmen schafft.“ Ihr Appell: "Macht die Steuer nicht noch komplizierter, schafft sie endlich ab!“

Sie wirft dem Finanzminister vor, „die große Keule hervorgeholt“ zu haben: „Familienbetrieben steht eine kräftige Steuererhöhung bevor.“ Ihrer Ansicht nach droht sogar eine kaum getarnte Vermögensteuer, indem das Privatvermögen der Erben in die Steuerbemessung miteinbezogen werden soll. Zudem laufen die Reformpläne auf bürokratische und streitanfällige Bewertungen von Unternehmenswert und „betriebsnotwendigen Betriebsvermögen“ hinaus“, schreibt Lencke Steiner in dem Gastbeitrag.

Familienbetriebe verdienen aber unseren Respekt

Ihrer Ansicht nach wird bei einer Freigrenze, wie Schäuble sie vorsieht, möglicherweise schon bei einem Jahresgewinn von knapp über einer Million Euro eine Bedürfnisprüfung fällig. Damit auch mittelgroße Familienunternehmen einen Betriebsübergang unbeschadet überstehen, sollte die Obergrenze bei mindestens 100 Millionen Euro liegen – und nicht als Freigrenze gestaltet sein, sondern als Freibetrag, so Steiners Überlegung.

Sie führt auch ins Feld: "Für Unternehmen mit 'einigen wenigen' Beschäftigten hält das Bundesverfassungsgericht eine automatische Steuerbefreiung für zulässig. Der Verzicht auf die sogenannte 'Lohnsummenregelung' sollte deshalb daran festgemacht werden, ob ein Betrieb weniger als zehn Beschäftigte hat – und nicht an einem nur schwer festzustellenden Unternehmenswert von einer Million Euro."

Die Steuer abzuschaffen, wäre gerechter

Vor diesem Hintergrund stellen sich der Liberalen einige Fragen: "Wäre es da nicht viel leichter, die Erbschaftsteuer einfach für alle abzuschaffen – für Unternehmer und für Privatleute? Auch das würde die Gleichheit vor dem Gesetz herstellen. Der Gedanke hat einiges für sich. Alles, was vererbt wird, wurde bereits mindestens einmal versteuert. Und wäre die Abschaffung der Erbschaftsteuer nicht nachhaltig – im besten Sinne des Wortes?"

Lesen Sie hier den gesamten Gastbeitrag

Kommentare (5)

Frank Schoenewolf
21.04.2015 - 19:06
Das ist die typische Neiddiskussion. Es wird immer Menschen geben, die fleißig arbeiten, sich etwas schaffen ,bescheiden leben und den Nachfahren eine Basis hinterlassen. Es wird auch immer Menschen geben, die mit Geld nicht umgehen können, keine Lust zur Arbeit haben, sich in irgendwelchen Jahren der Nichttätigkeit selbst finden und verwirklichen müssen und jeden Cent, den sie irgendwo einnehmen sofort ausgeben und niemals etwas zurücklegen. Warum sollen deren Nachkommen von den Nachkommen der Fleißigen finanziert werden ? Darüber hinaus wurde das Einkommen, aus welchem sich der Nachlass generiert bereits genauso besteuert wie das der derzeit Arbeitenden. Fazit : bitte bei den Vorfahren ausweinen. Mit Umverteilung werden Sie diejenigen, die nicht arbeiten wollen , nicht zur Arbeit motivieren, sondern nur das staatlich sanktionierte Schmarotzertum fördern.
Frank Schoenewolf
21.04.2015 - 19:04
Das ist die typische Neiddiskussion. Es wird immer Menschen geben, die fleißig arbeiten, sich etwas schaffen ,bescheiden leben und den Nachfahren eine Basis hinterlassen. Es wird auch immer Menschen geben, die mit Geld nicht umgehen können, keine Lust zur Arbeit haben, sich in irgendwelchen Jahren der Nichttätigkeit selbst finden und verwirklichen müssen und jeden Cent, den sie irgendwo einnehmen sofort ausgeben und niemals etwas zurücklegen. Warum sollen deren Nachkommen von den Nachkommen der Fleißigen finanziert werden ? Darüber hinaus wurde das Einkommen, aus welchem sich der Nachlass generiert bereits genauso besteuert wie das der derzeit Arbeitenden. Fazit : bitte bei den Vorfahren ausweinen. Mit Umverteilung werden Sie diejenigen, die nicht arbeiten wollen , nicht zur Arbeit motivieren, sondern nur das staatlich sanktionierte Schmarotzertum fördern.
Sebastian
21.04.2015 - 19:03
Wenn jemand für sein Geld arbeitet, dann hat scheinbar niemand ein Problem damit, dem Arbeitnehmer über Steuern und Sozialabgaben knapp die Hälfte seines Arbeitslohnes abzunehmen. Beim arbeitslosen Einkommen aus Vermögen wie Zinsen und Dividenden verlangt der Staat nur 25% plus Soli. Bei einen arbeits- und risikofreien Einkommen namens Erbschaft kassiert der Fiskus nur 12,5% und selbst das ist den Unternehmenserben noch zu viel. Ich finde es armselig, dass die FDP sich dafür hergibt, diese dümmliche Propaganda der drohenden Arbeitsplatzverluste zu verbreiten. Es geht doch offensichtlich nur darum einer ohnehin privilegierten Kaste zu weiteren Privilegien zu verhelfen.
Arne Lißewski
21.04.2015 - 18:20
Liebe Frau Steiner, da besetzen Sie ein Position, die überhaupt nicht im Sinne von Freien Demokraten ist. Damit werden Sie nicht punkten! Wir als FDP appellieren an den Leistungsgedanken - jeder soll seines Glückes Schmied sein und mit seinen Fähigkeiten etwas für sich und die Gesellschaft tun. Somit sollten wir diejenigen, die sich etwas erarbeiten fördern und nicht diejenigen, die etwas qua Geburt erhalten. So sollte die Erbschaftssteuerbelastung erhöht werden, die Einkommensbesteuerung sinken. Das setzt die richtigen Anreize. Auch der Übergang von Familienunternehmen sollte "normal" besteuert werden - es sollte jedoch ein Steuerstundungsmodell geben, das unabhängig von unternehmerischen Entscheidungen wie Lohnsumme etc. funktioniert. Dann bleibt der Unternehmer frei und nicht Geisel von Steuervergünstigungen. Doppelbesteuerung - nein: Das Vermögen wächst dem Erben doch erstmalig zu, also muss er dieses "Einkommen" auch versteuern, das ist doch normal. MfG, Arne Lißewski
Dagmar Stalder
21.04.2015 - 17:39
Die Erbschaftssteuer ist in anderen Ländern deutlich höheres in Deutschland. Auch dort besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Familienbetriebe überleben. Ich finde, es kann nicht sein, dass ohne eigene Leistung ererbte Vermögenswerte deutlichst geringer besteuert werden als mit eigener Hand erarbeitete Erwerbseinkommen mit bei hoher Leistung und guter / besserer Bezahlung noch anwachsender Besteuerung . Ich empfinde das als ungerecht und zutiefst demotivierend.
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