FDPInnenpolitik

Scheinlösung in der Causa Maaßen

Bundesministerium des InnernScheinlösung im Fall Hans-Georg Maaßen: Er wechselt in das Innenministerium. Bild: nitpicker / Shutterstock.com

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wundert sich über den faulen Kompromiss der Großen Koalition: "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter", moniert er. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding erklärt, was aus der Empörung der SPD über die Entscheidung nun folgen müsse: Sie dürfe "dieser Entscheidung im Kabinett nicht zustimmen, wenn sie einen letzten Funken Glaubwürdigkeit behalten will".

Die Entscheidung im Fall Maaßen symbolisiert die Entscheidungsschwäche der Großen Koalition, vor allem aber auch die Uneinigkeit zwischen CDU und CSU. Schlussendlich offenbare das Theater, dass die Koalition "keine Linie und keine Konsequenz" habe, betont Christian Lindner. "Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können." Die Personalie Maaßen hat die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Denn Innenminister Seehofer hat sich als zuständiger Dienstherr des Verfassungsschutzes für Maaßen ausgesprochen. Der Konflikt zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel sei offenbar immer noch nicht beigelegt, erklärt Marco Buschmann. "Der Streit belastet das Regierungshandeln bis hin zur Ebene einzelner Behörden."

Er warnt auch vor dem Signal, das die Beförderung Maaßens an andere Behördenleiter sende. Denn als Staatssekretär wird Maaßen von B9 auf B11 hochgestuft und verdient so 3000 Euro mehr als in seinem bisherigen Amt. Für den Verfassungsschutzchef muss der heutige Staatssekretär Gunther Adler das Bundesinnenministerium demnächst verlassen. Der 55-Jährige wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Neben dem verloren gegangenen Vertrauen werden demnach für die Versetzung Maaßens auch noch mehr Steuergelder benötigt. Die Uneinigkeit der Koalitionspartner wird also auch auf den Schultern der Steuerzahler ausgetragen. Die Freien Demokraten wollen die Beförderung Maaßens daher im Haushaltsausschuss zum Thema machen. Buschmann betont: "Wir wollen wissen, inwieweit hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird."

In der Sache halten die Freien Demokarten eine Entlassung des Verfassungsschutzchefs für richtig, damit die Behörde ihre wichtigen Aufgaben wiederaufnehmen kann. Die Bundesregierung darf nicht permanent gelähmt werden durch die Frage eines Behördenhalters. Christian Lindner betont: "An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken." Nun ist es an den Sozialdemokraten, sich zu positionieren. Marco Buschmann fordert die Minister dazu auf, im Kabinett ihre Zustimmung zu verweigern. "Denn wer der Beförderung eines Mannes zustimmt, den man vor kurzem noch für untragbar hielt, ist selber noch kaum ernst zu nehmen", betont Buschmann.

Als Konsequenz aus dem Streit um den Verfassungsschutzchef schlagen die Freien Demokraten vor, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Diese grundlegende Strukturreform fordern sie seit 2012. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser betont: "Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen." Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen. Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des "Beauftragten für die Nachrichtendienste" geschaffen werden. Dieses soll ähnlich fungieren wie der Wehrbeauftragte, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärt Strasser. Eine solche "neutrale Person" könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste wieder zu geben.

Kommentare (10)

Walter Herrmann
24.09.2018 - 18:02
Wir haben andere, wichtigere Probleme als sich über den Fall Maaßen auszulassen. Die Freien Demokraten müssen die Mißstände bei Renten, Altersarmut, Sozialversicherung und Steuern nicht nur aufgreifen und kritisieren, sondern endlich handeln und das geht auch aus der Opposition heraus. Vernünftige Vorschläge kann keine Partei ablehnen, ohne bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. "Mehr Netto vom Brutto" und "Arbeit muß sich wieder lohnen", hier muß man endlich wieder ansetzen, sonst geht es bei der nächtsten Wahl wieder wie 2013. Bedürftigen muß man helfen, aber nicht den Fündigen, aber Deutschland ist mittlerweile ein El Dorado für Fündige geworden. Das in die richtigen Bahnen zu lenken, ist die Chance der FDP und die muß man nutzen.
Edeltraud L.
23.09.2018 - 11:35
Ich verstehe die Haltung der FDP in diesem Falle nicht. Worin besteht der Vertrauensverlust. Dass Herr Maaßen unter anderem auch mit Frauke Petry gesprochen hat? Dass er sich zunächst ungeschickt ausgedrückt hat, das dann aber revidiert hat? Möchte die FDP tatsächlich dafür plädieren, dass die Antifa-Zeckenbiss Grundlage der Berichterstattung wird? Meines Erachtens handelt Seehofer gradlinig. Es sind doch in erster Linie die Medien, die Seehofer demontieren. Die FDP sollte diese Kampagne in keiner Weise unterstützen. Ich bin enttäuscht von der Partei, die ich gewählt habe.
Dr. L. J.S.
21.09.2018 - 22:51
bei einem Interview wurde der Herr Gauland, in Zusammenhang mit der Causa Maaßen, gefragt : was gedenkt die AfD zu tun. Er antwortet selbstgefällig sinngemäß: gar nicht, gar nicht, wir brauchen nicht zu tun als zu warten und zuschauen wie diese Regierung Tag für Tag sich vom Volk entfernt und sich zerstört, die Wähler kommen dann von allein zu uns . Ich bin kein AfD-sympathisant, aber recht hat der Mann und wo er recht hat, hat er recht : . Ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unser schönes und geliebtes Land. die Errungenschaften der Großväter und Großmütter werden aufs Spiel gesetzt. man fragt sich , was hat die CDU noch Christliches und was hat die SPD noch Soziales? in beiden Fällen : GAR NICHT.
Dr. L. J.S.
21.09.2018 - 22:23
in der Causa Maaßen hat man dein Eindruck , dass die s.g. GROKO , die schon lange keine GROKO mehr ist,Trump -ische Züge annimmt (ein Tollhaus) und der Ehrenhafte Herr Seehofer versucht auf Biegen & Brechen der AfD Stimmen abzujagen. leider er merkt nicht dass er dazu beiträgt, dass bald, wenn es so weiter geht, die AfD die stärkste Volkspartei Wird und die Macht ganz legal übernimmt. Laut letzten Umfrageergebnisse v. heute (INSA), wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre würde die CDU/CSU 27,50 %, Die SPD 16,50 %, Die Grünen 14,50 %, die FDP 10% , die Linke 11% & die AfD 17,50 %. also die AfD hätte schon die SPD hinter sich gelassen und wäre Nr. 2 in der Politik, es ist eine Frage der Zeit bei dieser Politik der Min-Mini-GROKO , dass die AfD der CDU/CSU überholt und zu stärksten politischen Kraft wird. Dann hilft die Beschimpfung der Wähler nicht mehr. Die FDP hätte zur Zeit eine große Chance aber leider sie wird nicht genutzt. Die Bürger wollen Taten und nicht nur Kritik.
Frank Rauen
21.09.2018 - 09:29
Causa Maaßen? Mag sein. Es war doch ein kollektives Mobbing der linken Phalanx unter der wie so häufig lautlos zustimmenden Kanzlerin. Dieser Vorgang ist zuvorderst im Kontext der unseligen Flüchtlingsdebatte (fälschlicherweise mir dem Thema Migration verknüpft) zu beurteilen. Insofern kann ich Herrn Seehofer gut verstehen, dass er - nun aus Prinzip - Herrn Maaßen stützt. Der ist schon länger das Hassobjekt der linken Parteien. Die "Beförderung" ist da ein wirklich interessanter Schachzug. Diese Regierung ist, wie sollte man es anders verstehen, von Beginn nur dem Machterhalt von Frau Merkel geschuldet. Diese Minigroko leistet kaum etwas für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes (Digitalisierung/Infrastruktur/strukturierte Zuwanderung im Eigeninteresse Deutschlands). Dafür pumpt sie unseren Sozialstaat weiter auf! Inzwischen ist die AFD auf dem Weg zur Volkspartei. Welch ein Wahnsinn. Und die Parteien der Mitte ergötzen sich am Klein-klein-Streit. Wo bleibt da die liberale FDP?
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