FDPLetzte Plenarwoche

Schlussstrich unter sieben Jahren Rot-Grün

Christian LindnerChristian Lindner geht mit Rot-Grün hart ins Gericht
06.04.2017 - 12:00

Unterdurchschnittliches Wachstum, schlechtere Lage beim Thema Bildung, 388.000 km Stau:  Rund fünf Wochen vor der NRW-Wahl hat FDP-Chef Christian Lindner mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung abgerechnet. Er attestierte der Landesregierung ein Armutszeugnis, weil sie 2017 immer noch an die Vorgängerregierung erinnere. Selbst zentrale Versprechen habe Rot-Grün nicht eingelöst: "Aus 'kein Kind zurücklassen' wurde 'mehr Kinder zurücklassen", zog er einen Schlussstrich unter sieben Jahre Rot-Grün in NRW.

Kritik übte Lindner an der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Bei Gesetzentwürfen, die aus Berlin oder Brüssel kämen, sattele NRW immer noch drauf. Falls keine neuen Vorgaben kämen, falle Rot-Grün selbst etwas ein, um für mehr Bürokratie zu sorgen, wie die Hygiene-Ampel. In NRW hat Rot-Grün seit 2010 kaum etwas ausgelassen, um die Wirtschaft zu bremsen. „Dem grünen Umweltminister Remmel wird jeder Wunsch von den Augen abgelesen und in Gesetzesform gegossen“, sagte Lindner. Die Folge: mangelndes Wirtschaftswachstum. Aktuell liegt die Quote bei unterdurchschnittlichen 1,8 Prozent. „Wenn bereits unterdurchschnittliches Wachstum bejubelt wird, dann hat Rot-Grün weniger Ambitionen als das Land verdient hat“, stellte Lindner klar.

Erschreckend ist auch der Zustand der Infrastruktur in NRW. Mit 388.000 Kilometer Stau gilt das Transitland NRW bundesweit als Stauland Nr.1. "2010 hatten wir in NRW über 70 Millionen Euro für Investitionen in den Landesstraßen-Neubau, jetzt sind es 32 Millionen. Das spricht eine deutliche Sprache", hielt er der Regierung vor. 2011 habe die Regierung kurz nach Amtsantritt auf Druck der Grünen 170 Maßnahmen aktiv aus der Bedarfsplanung des Bundes gestrichen. Die Folge, jetzt wo gebaut werden könnte, mangelt es an baureifen Projekten und NRW profitiert erheblich weniger von den Bundesgeldern als es müsste. Was Lindner jedoch darüber hinaus ärgert, ist die Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. "In NRW werden jedes Jahr 100 Millionen Stunden Lebenszeit im Stau verbracht. Wir können damit Besseres tun, als auf die Rücklichter des Vordermanns zu schauen."

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