FDPDas aktuelle Interview

NRW darf keine Zeit mehr verlieren

Christian LindnerChristian Lindner will liberale Projekte in NRW und im Bund umsetzen
31.03.2017 - 12:00

Im Interview mit der Kölnischen Rundschau hat FDP-Chef Christian Lindner über die anstehenden Wahlen gesprochen. "Mein Ziel ist, die FDP im Mai in NRW stark zu machen. Mit diesem Rückenwind will ich sie danach in den Bundestag führen", erklärte er. Eine Stimme bei der Landtagswahl für die Freien Demokraten zähle doppelt, weil sie auch ein Signal nach Berlin sende, gab Lindner zu bedenken. Und die Landespolitik dürfe keine Zeit mehr verlieren: "NRW muss von Bürokratie entfesselt werden, die Qualität der Bildung von der Kita bis zur Hochschule muss gestärkt und die Infrastruktur muss modernisiert werden. Straße und Glasfaser."

In der Schulpolitik müsse Schluss sein mit der Vernachlässigung von Gymnasium und beruflicher Bildung, so Lindner weiter. Darüber hinaus brauche es einen Neustart für die Inklusion. "Man darf die Förderschulen nicht einfach alle schließen lassen", stellte er klar. Lindner rügte die Arbeitsbilanz von Bildungsministerin Silvia Löhrmann: "Der Blick auf die Schulpolitik ist wie in einen Altglascontainer, ein einziger grüner Scherbenhaufen."

Auch im Bereich Infrastruktur hätten die Grünen den notwendigen Ausbau aktiv gestoppt, kritisierte Lindner. "Auf deren Druck wurden 2011 mehr als 100 Maßnahmen aus dem vordringlichen Bedarf der Verkehrsplanung des Bundes abgemeldet", erläuterte er. Aus Sicht des FDP-Fraktionschefs eine Katastrophe fürs Land. "Wir brauchen mehr Geld im Landesstraßenbau. Und wir brauchen intelligente Telematiksysteme, um den Verkehr besser fließen zu lassen. NRW sollte Modellstandort für autonomes Fahren werden", forderte er.

Koalition nur mit liberaler Handschrift

Mit Blick auf Koalitionsmöglichkeiten in NRW verdeutlichte Linder, dass die Ampel ausgeschlossen sei. "Da würden wir in ein Regierungsboot einsteigen, das schon sieben Jahre auf See ist. Da kann man keine neue Politik erreichen", betonte er. Insgesamt setze die FDP auf das Prinzip: "Wenn wir unsere Handschrift in einer Regierung nicht zeigen können, gehen wir lieber in die Opposition."

Eine Haltung, die auch bei der Bundestagswahl gilt. Im Bund wollen die Freien Demokraten liberale Akzente auch bei der Frage Entlastung setzen. "Der Staat ist maßlos geworden", konstatierte Lindner. Der FDP-Chef bemängelte, dass der Kauf einer Wohnung für eine normale Familie inzwischen nicht mehr zu schaffen sei. Die FDP fordere deshalb einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 500.000 Euro für die selbstgenutzte Immobilie.

Dies soll nur der Anfang sein: "Nach der Prognose von Herrn Schäuble gibt es 100 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2019. 30 Milliarden jährlich für Entlastung sind möglich." Lindner erläuterte, mit dem Überschuss im Bundeshaushalt könnte die Politik den Solidaritätszuschlag für alle Einkommen unter 50.000 Euro sofort entfallen lassen. Dies müsse der Anstieg sein in die komplette und rechtzeitige Abschaffung der Abgabe.

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