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Scholz ist mit seiner Haushaltspolitik am Ende

Schwarze NullFinanzminister Scholz wird zugeben müssen, dass seine schwarze schon länger eine rote Null ist

Finanzminister Scholz stößt mit seinen Plänen zum Haushalt 2020 und zur mittelfristigen Finanzplanung auf massive Kritik bei den Freien Demokraten: "Die GroKo hat komplett aus den Augen verloren, dass Steuergelder erst hart von den Bürgern erarbeitet werden müssen", bemängelte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. "Ich habe noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung, obwohl wir nicht in einer Wirtschaftskrise sind, in so große Haushaltslöcher hineinrennt, wie es gerade die Große Koalition tut", ist FDP-Finanzpolitiker Otto Frick fassungslos. "Die Große Koalition steuert unser Land Richtung Abgrund", ist sich FDP-Chef Christian Lindner sicher.

"Unser Land ist auf dem Pfad des wirtschaftlichen Abstiegs. Olaf Scholz muss viele Verrenkungen unternehmen, um eine rote Null vorzulegen." Der Finanzminister, müsse mit Taschenspielertricks arbeiten, statt Grundlagen für unseren Wohlstand und solide Staatsfinanzen in den nächsten Jahren zu garantieren. "Wir sind nahezu Weltmeister bei den Steuersätzen, wir zahlen niedrigste Zinsen und es gibt große Rücklagen beim Staat und trotzdem ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, auch in den nächsten Jahren Investitionen, Entlastung und Verzicht auf Schulden zu verbinden", monierte Lindner.

"Wer darauf setzen muss, dass vorgesehene Investitionsmittel nicht abfließen können, um den Haushalt auszugleichen, der schreibt keine rote Null, sondern eine tiefrote Null." Angesichts dieser Zahlen stelle sich die dringende Frage, wie die zahlreichen Wahlgeschenke, wie die Grundrente der SPD, in den nächsten Jahren finanziert werden sollen. "Es sind alles Luftbuchungen."

"Wir müssen klar erkennen, dass der Finanzminister mit seiner Haushaltspolitik am Ende ist. Die Gründe dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland nach sieben fetten Jahren nunmehr in magere Jahre hineinstürzt, sind auch dadurch verursacht, dass man in keiner Weise für die Zukunft vorgesorgt hat." Für Fricke liegt auf der Hand, dass der Finanzminister auf die Bremse treten sollte, statt das Loch auch noch zu vergrößern und zu befeuern, indem man immer neue Ausgaben verspricht.

Rente, Kindergeld, Hartz IV: In diesem Jahr gibt die Regierung jeden zweiten Steuer-Euro (50,4 Prozent) für Sozialleistungen aus. Zum Vergleich: 1990 war es nur jeder vierte Euro (27,2 Prozent), im Jahr 2000 betrug der Anteil 41,2 Prozent. Das teilte das Finanzministerium auf FDP-Anfrage mit. Folge: Der Anteil anderer Staats-Aufgaben am Haushalt schrumpft. 25,2 Prozent sind für "Allgemeine Dienste “ vorgesehen: darunter Verteidigung (12 Prozent), Öffentliche Sicherheit (1,7 Prozent), Auswärtige Angelegenheiten (4,5 Prozent), Zentralverwaltung (5,3 Prozent).

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte mit Blick auf den Vertedigungsetat, Scholz mache Deutschland gegenüber den Nato-Partnem unglaubwürdig und auf internationaler Ebene lächerlich. Für die FDP-Fraktion ist klar: "Es muss eine Haushaltspolitik geben, die jetzt endlich erkennt, dass das ‚Weiter so‘ das Schlimmste ist, was man diesem Land antun kann", so Fricke. Man müsse mehr investieren. Man müss in Bildung, in Forschung investieren. Man müss aber auch die Sozialsysteme so reformieren, dass sie zukunftsfest seien.

"Wenn dieses nicht gelingt, dann werden wir spätestens im Mai erleben, dass mit der Steuerschätzung die Zukunft dieses Landes am seidenen Faden einer Großen Koalition hängt", sagt Fricke. "Das Opfer dieser Politik wird nicht nur die Bevölkerung selbst sein, sondern es wird die Zukunft unseres Landes, zukünftiger Generationen, sein." Der 20. März werde für Scholz zum Tag der Wahrheit werden: "Spätestens dann wird er zugeben müssen, dass seine schwarze schon länger eine rote Null ist. Die FDP-Fraktion fordert ein Ende dieser Ausgabenpolitik."

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