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Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen

SteuerrechtStell' dir vor es gibt Milliarden Mittel - und niemand ruft sie ab!
10.03.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich dafür ausgesprochen, rund 2 500 hoch verschuldete Kommunen zu entlasten, indem er ihre Kassenkredite in die Bundesschuld überträgt. Auch die betroffenen Bundesländer sollen mit einspringen. So sollen die Gemeinden wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Der Koalitionsausschuss hat diesen Vorschlag nun auf Eis gelegt. Zu Recht, meinen die Freien Demokraten. Die hatten schon zuvor klar gestellt, dass sie einer solchen Grundgesetzänderung nicht zustimmen würden. "Die Schuldenbremse zur Entschuldung der Kommunen zu lockern, ist doppelt unehrlich“, verurteilte FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann den Vorschlag als "durchschaubare PR-Finte der SPD".

Der Vorschlag von Scholz löse zudem das strukturelle Finanzierungsproblem der Kommunen nicht. Wer diesen wirklich und nachhaltig helfen wolle, müsse das Konnexitätsprinzip anwenden. Immer wieder bürde der Bund den Kommunen neue Aufgaben und Finanzlasten auf, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. "Solange dieses Problem nicht gelöst ist, führt eine Entschuldung nur dazu, dass sich im Zeitverlauf wieder neue Schuldenberge auftürmen“, so Buschmann.

Die Freien Demokraten verfolgen einen anderen Ansatz: Sie stehen weiterhin für die Beibehaltung der Schuldenbremse. Durch sie wurde endlich die übergroße Neuverschuldung zulasten künftiger Generationen gestoppt und dank ihr bleibt Deutschland Stabilitätsanker für den Euroraum. Sie begründet auch nicht den Investitionsstau, der die Kommunen belastet. Der finanzielle Spielraum ist da, es müssen nur die richtigen Prioritäten gesetzt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Diese Position hat die FDP-Fraktion auch in einem Antrag mit dem Titel "Schuldenbremse und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen – Ausgabeprioritäten setzen statt Schuldenbremse verletzen" beschrieben.

Stell' dir vor es gibt Milliarden Mittel - und niemand ruft sie ab!

Einmal mehr weisen die Freien Demokraten darin auf das Problem nicht abgerufener Mittel für Kommunen hin. Der Bund wollte zwischen 2015 und 2020 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen bereitstellen. Bis 2019 wurden allerdings erst knapp 50 Prozent der Mittel abgerufen. Für die Schulen, Straßen und Digitalisierung stehen rund 15 Milliarden Euro weitere Finanzmittel zur Verfügung, die ebenfalls nicht abgerufen werden. Gleichzeitig beklagen sich die Kommunen über Sanierungsstaus.

Ein Grund dafür ist, dass im Förderdschungel des Bundes oftmals kein klares System erkennbar ist. Die Kommunen müssen immer mehr Mitarbeiter einstellen, die sich mit hohem Aufwand durch die verschiedenen und oft undurchsichtigen Förderprogramme bewegen. Für jeden Förderantrag wird eine Beamtin oder Beamter eingestellt, um sich um die komplizierte Beantragung zu kümmern. "Es wäre besser, die Kommunen mit mehr eigenen Finanzmitteln auszustatten, die unmittelbar an sie fließen. So könnte beispielsweise eine stabile Beteiligung der Kommunen an Mehrwertsteuereinnahmen eine verlässliche Einnahmequelle ohne Beantragungswirrwarr schaffen", sagt FDP-Haushälter Otto Fricke. "Das würde die meist langwierigen Antragsverfahren für Zuschüsse, die teils für mehrjährige Verzögerungen sorgen, überflüssig machen oder zumindest reduzieren. So käme das Geld schneller vor Ort und damit bei den Menschen an." 

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