FDPHaushalt

Schwarz-Gelb macht‘s vor: Der Staat braucht keine höheren Steuern

FDP-Generalsekräter Patrick DöringFDP-Generalsekretär Döring äußert sich im Interview für die „Neue Westfälische“ zu den Themen Bundestagswahl, Rentenbeitragssenkung, Haushaltsplan, PRISM und Tempora-Affäre.
02.07.2013

Rekordsteuereinnahmen, ein ausgeglichener Haushalt und Entlastung der Mitte: Das Ergebnis von vier guten Jahren für Deutschland, meint Patrick Döring.

Seit Wochen zeichnet sich bereits ab, dass Rot und Grün zusammen nicht einmal mehr Zustimmung erzielen können als die Union alleine. „Eine eigenständige rot-grüne Mehrheit rückt damit in weite Ferne“, freut sich der FDP-Generalsekretär im Interview mit der „Neuen Westfälischen“. Döring ist überzeugt, dass die Freidemokraten ein ordentliches Wahlergebnis von sieben bis zehn Prozent erarbeiten werden. Dies ist auch nötig, damit sichergestellt ist, dass es keine rot-grüne Minderheitsregierung gibt, die sich von der Linkspartei tolerieren lässt, erklärt der Liberale.

Dass Schwarz-Gelb am Dienstag einen strukturell ausgeglichenen Haushalt im Kabinett verabschiedet habe, sei ein riesiger Schritt nach vorn. „Das besitzt Vorbildcharakter für Europa und ist das Ergebnis von vier guten Jahren für Deutschland“, erklärt Döring. Zudem beweise Schwarz-Gelb damit, dass gute Staatsführung keine höheren Steuern brauche. Denn trotz reduzierter Ausgaben seien Verbesserungen für die Menschen durchgesetzt worden, wie die Erhöhung der Kinderfreibeträge oder der Wegfall der Praxisgebühr.

Mütterrente nicht aus Rentenkasse finanzieren

Hände ineinander verschränktFDP drängt auf die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr.

Durch das Plus in allen Sozialkassen sollen auch 2014 die Rentenbeiträge wieder gesenkt werden. In der Union wird allerdings darüber diskutiert, ob die Überschüsse nicht in eine verbesserte Mütterrente investiert werden sollten. Die Liberalen lehnen eine Umverteilung der Rentenbeiträge ab, denn das Geld gehöre den Beitragszahlern. Außerdem sei gesetzlich vorgesehen, dass die Beiträge, wenn die Rücklagen die Ausgaben von 1,5 Monaten übersteigen, gesenkt werden.

Döring betont im Interview, dass im deutschen Rentensystem die lohnbezogenen Beiträge entscheidend für die spätere Rentenhöhe seien. "Die Umverteilung führt unweigerlich in die Einheitsrente", warnt der Liberale. Für die Mütterrente müsste die Union deshalb eine Gegenfinanzierung aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln, vorlegen.

Arbeit der Nachrichtendienste bedarf parlamentarischer Kontrolle

Mit Blick auf die Enthüllungen um das britische Internet-Spähprogramm Tempora fordert Döring detaillierte Aufklärung und „dass die Aktivitäten der Geheimdienste in den nationalen Parlamenten genauso kontrolliert werden wie bei uns“. Die Überprüfung der Geheimdienste im parlamentarischen Kontrollgremium habe sich in Deutschland bewährt. Dadurch sei Missbrauch verhindert worden.

Döring räumt ein, dass Deutschland zur Bekämpfung von Terrorismus auf geheimdienstliche Informationen angewiesen sei. „Nur darf das nicht im rechtsfreien Raum und völlig unverhältnismäßig geschehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste bedarf sowohl einer gesetzlichen Grundlage als auch einer parlamentarischen Kontrolle“, unterstrich der FDP-Generalsekretär.

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