FDPBeitragserhöhungen

Schwarz-rote Gesundheitspolitik wird für Arbeitnehmer teuer

Marie-Agnes Strack-ZimmermannMarie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die anstehenden Beitragserhöhungen kritisch
18.12.2015 - 17:00

Im kommenden Jahr heben die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge an. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte die einseitige Belastung der Arbeitnehmer infolge einer gescheiterten Gesundheitspolitik der Bundesregierung. "Trotz der guten Wirtschaftslage der Bundesrepublik haben die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland alleine im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von einer halben Milliarde zu verzeichnen", gab sie zu bedenken. "Gesetzlich Krankenversicherte sehen sich deshalb Beitragserhöhungen auf breiter Front ausgesetzt. Das nenne ich Gesundheitspolitik auf Kosten der Bürger."

Die Politik von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist für Strack-Zimmermann blanker Aktionismus ohne Strategie. Gröhes Vorgehen schade den Pflegebedürftigen, Versicherten und Patienten nachhaltig, verdeutlichte die Freidemokratin. Seine planlose Pflegereform habe eine Vielzahl an Ausbildungsplätzen vernichtet und das Riesendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen herbeigeführt. "Dies zeigt eklatant, wie die Große Koalition Politik auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung betreibt, ohne auch nur im Ansatz an Entlastung der Arbeitnehmer zu denken. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden", unterstrich sie.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende forderte daher eine Neuregelung des Arbeitgeberbeitrages. "Eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ist nicht akzeptabel", machte Strack-Zimmermann klar. "Eine staatliche Bezuschussung des Gesundheitsfonds, wie vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, lehne ich jedoch ab." Notwendig seien nicht mehr, sondern weniger Subventionen. "Gerade im Gesundheitsbereich wird man nicht umhin kommen, die Kosten stärker zu begrenzen", ist die Freidemokratin überzeugt. Die FDP fordert deshalb eine Evaluation der Gesundheitsreformen der Großen Koalition, echten Wettbewerb im System und weiteren Bürokratieabbau.

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