FDPGroße Koalition

Schwarz-rote Mietpreisbremse braucht keiner

Nicola BeerFDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert die Schaffung von mehr Wohnraum statt mehr Vorschriften.
01.10.2014 - 13:30

Das Bundeskabinett hat eine Mietpreisbremse beschlossen, die von den ursprünglichen Plänen der Großen Koalition, die von Ausnahmen durchlöchert wurden, nicht viel beibehält. Beispielsweise gilt die Regelung nicht für Neubauten. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer begrüßte, dass die Schaffung von dringend gebrauchten neuen Wohnungen doch nicht gebremst wird. "Für die Menschen ist das die gute Nachricht", so Beer. Die Liberale stellte aber klar: In der aktuellen Form hätten sich Union und SPD die Maßnahmen gleich ganz sparen können.

Die FDP hat von Anfang an die Einführung einer Mietpreisbremse abgelehnt und gewarnt, dass diese nicht zielführend wird. Aus Beers Sicht liegt die Lösung für die Wohnungsnot und die steigenden Mieten klar darin, mehr Wohnraum statt mehr Vorschriften zu schaffen. "Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, etwa durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Bürokratieabbau im Baurecht", forderte die FDP-Generalsekretärin.

Eine Mietpreisbremse ist der falsche Weg

Die Liberalen sehen die Mietpreisbremse nicht als Wunderwaffe gegen die Knappheit von bezahlbaren Wohnungen. Vielmehr setze sie falsche Anreize und führe zu Intransparenz und Mauschelei, warnte auch FDP-Chef Christian Lindner. Mit neuen Wohnungen und einer größeren Auswahl kämen Mieter und Vermieter hingegen wieder auf Augenhöhe.

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