FDPRentenpolitik

Schwarz-rotes Kartell zockt die Mitte ab

Geldscheine
06.11.2013

Führende Liberale haben SPD und Union wegen der geplanten Aussetzung der Rentenbeitragssenkung Verrat an den Arbeitnehmern vorgeworfen. In den Koalitionsverhandlungen plant Schwarz-Rot, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar zu verzichten. Der Chef der rheinland-pfälzischen FDP, Volker Wissing, kritisierte dies scharf. "Es tritt genau das ein, wovor die FDP gewarnt hat", sagte er dem "Handelsblatt". "Die Große Koalition wird ein politisches Kartell gegen die arbeitende Mitte."

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, zeigte sich in ähnlicher Weise aufgebracht. Er bezeichnete die Rentenpläne von Schwarz-Rot als verheerend und stellte klar, die Union und die SPD hätten eine "mentale Blockade", wenn es um die Entlastung der Bürger gehe. "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt den Arbeitnehmern zu beweisen, dass die monatlichen Abzüge vom Lohnzettel auch mal sinken können, wenn es in der Wirtschaft rund läuft", forderte der Liberale.

Stattdessen wollten die Union und ihr neuer Partner kurzfristige Überschüsse in den Rentenkassen verwenden, um neue, langfristig nicht gedeckte Rentenansprüche zu schaffen, erklärte Theurer. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sehe anders aus, unterstrich der Liberale. Es gebe zwar gute Gründe, über eine Mütterrente nachzudenken, aber diese müsse nachhaltig und solide finanziert werden. "Beitragsfremde Leistungen dürfen daher nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, sondern müssten aus dem Bundeshaushalt finanziert werden", so Theurer.

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