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Signal für moderne, vernünftige Politik senden

Die Wahlen in Bayern und Hessen haben Signalwirkung für den BundDie Wahlen in Bayern und Hessen haben Signalwirkung für den Bund
01.10.2018 - 12:30

"Die Arbeitsweise der GroKo gleicht inzwischen einer Autoimmunerkrankung: Sie kämpft gegen sich selbst", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Er fordert stattdessen gestalterische Impulse, "wie wir sie in Frankreich sehen". Dies bedeute: "Ein funktionierendes Management bei der Einwanderung, Vorfahrt für Digitalisierung, leichteres wirtschaftliches Vorankommen des Mittelstands, Priorität für bessere Bildung, Zukunftssicherung des Sozialstaats." Bei den Wahlen in Bayern und Hessen geht es auch um solche Fragen und um die weitere Entwicklung Deutschlands. Vor allem die Landtagswahl in Bayern sieht Lindner als eine besondere Wahl mit erheblicher Signalwirkung. "Ich empfehle den Bayern, ein Signal zu senden, dass sie ein weltoffenes, wirtschaftlich vernünftiges Land bleiben wollen – und hoffe, dass sich die Unzufriedenheit nicht Bahn bricht, die Rechtspopulisten zu stärken."

Mit Blick auf die neue Debatte um das Ehegattensplitting macht Lindner klar: "Herr Scholz sollte lieber mal Vorschläge machen, wie wir auf den Solidaritätszuschlag verzichten." Denn diesen Schritt könnte der Bund alleine beschließen. "Es wäre auch notwendig, weil wir im nächsten Jahr Vizeweltmeister bei den Steuern sein werden", hebt er hervor. Union, SPD und Grüne wollten jedoch keine Entlastungen der Bürger, sondern wollten "das Geld lieber selbst ausgeben", konstatiert der FDP-Chef. Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag machten durch ihre Gesetzentwürfe Druck beim Thema Soli. Und auch die nächste Angriffsfläche steht fest: Die Freien Demokraten würden den Stillstand in der Migrationspolitik bekämpfen und die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes in den Bundestag einbringen. "Die FDP hat ihren Platz in der Mitte des Bundestags gefunden, um der Mitte des Landes eine Stimme zu geben", resümiert Lindner.

Und diese Rolle sei wichtig: "Wir leben inmitten einer radikalen Zeitenwende, die radikal ambitionierte Politik bräuchte", betont Lindner im Interview mit der Welt am Sonntag. Die regelrechte Modernisierungsverweigerung der anderen Parteien führe nur dazu, dass die Ränder stark würden und sogar die gesamte politische Kultur gefährdeten. "Die Menschen haben das Gefühl, dass der technologische Wandel, die entfesselte Gewalt der Kapitalmärkte und der kulturelle Wandel durch die Migration Entwicklungen sind, auf die sie individuell keinen Einfluss mehr nehmen können. Sie fühlen sich zu Objekten gemacht und glauben, dass von der Politik keine Steuerung mehr stattfindet", mahnt der FDP-Chef.

Deshalb werde die Notwendigkeit liberaler Politik umso deutlicher, sagt Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Es brauche eine Kraft, "die einerseits Toleranz, Liberalität und Weltoffenheit unserer Gesellschaft verteidigt, und andererseits über Regeln und Steuerung der Einwanderung wieder Vertrauen in den Staat herstellt, die einerseits die Kräfte der Selbstverantwortung entfesseln will, die andererseits aber auch für die notwendigen Chancen des Einzelnen etwa durch Bildung sorgt", erläutert er. "Diese Position der vernünftigen Mitte – für den Klimaschutz sein, aber die unverhältnismäßigen Dieselfahrverbote ablehnen, für Bürgerrechte sein, aber den übertriebenen Bürokratismus der Datenschutzgrundverordnung in Zweifel ziehen – ist doch genau das, was Millionen Menschen in diesem Land eigentlich wollen", ist Lindner überzeugt. "Dann sollen sie es doch gerne wählen." (ch)

Kommentare (1)

Christian Druffel-Severin
01.10.2018 - 18:38
Hoffentlich gehen von Bayern und Hessen neue liberale Impulse aus, die unser Land voran bringen.
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