FDPSoli

Sofort mit Soli-Abbau beginnen

Volker WissingVolker Wissing fordert den sofortigen Abbau des Solis.

Die Unionsspitze will den Solidaritätszuschlag nach Medienberichten vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Der Zuschlag soll über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030. Den FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing macht diese Haltung ratlos: "Die Union irrlichtert in der Finanzpolitik. Sie hat offenbar keinen steuerpolitischen Kompass mehr." Christian Lindner betonte: „Es war das Versprechen der gesamten deutschen Politik, den Solidaritätszuschlag gekoppelt an den Aufbau Ost zu erheben. Wenn der Solidarpakt endet, muss auch der Soli auslaufen. Jetzt heißt es: Wort halten, Soli abschaffen!"

Eigentlich hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bis zuletzt darauf beharrt, den Solidaritätszuschlag künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Merkel und Seehofer hatten die Idee jedoch abgelehnt, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten. Laut Süddeutscher Zeitung haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt darauf verständigt, den Soli zu senken - selbstredend nicht sofort und auch nicht in naher Zukunft, sondern erst in ab 2020. Dabei läuft der Solidarpakt 2019 aus.

Bruch des Wahlversprechens

„Erst hat die CDU versprochen, den Soli 2019 abzuschaffen. Dann hat sie ihr Versprechen gebrochen und erklärt, der Soli sei trotz der heutigen Rekordsteuereinnahmen dauerhaft unverzichtbar. Kein Jahr später verspricht die CDU, den Soli 2030 abzuschaffen", zählt FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing auf.  Er weiß aber auch: "Der Staat hat die historisch höchsten Steuereinnahmen und könnte sofort mit dem Abbau des Soli anfangen. Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslaufen."

Vor diesem Hintergrund erneuert er die Forderung der Freien Demokraten, den Soli sofort abzubauen. "Die Bundesregierung sollte ihre Verweigerungshaltung in der Steuerpolitik aufgeben."

Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung

Christian Lindner hatte zuvor deutlich gemacht: "Die Grunderwerbsteuer wird in vielen Ländern erhöht, der Lohnklau durch die kalte Progression fortgesetzt, und jetzt soll der Soli eine Ewigkeitsgarantie bekommen. Die schwarzrot-grünen Steuerjunkies gehören auf kalten Entzug gesetzt“, sagte Lindner dem "Focus".

Dem WDR sagte er: "Vom Versprechen der Union, keine Steuern zu erhöhen, ist nichts mehr übrig. Die Beibehaltung der Kalten Progression war der erste Bruch dieses Versprechens. Die Beibehaltung des Soli über das Ende des Solidarpakts hinaus, ist der nächste Wortbruch. Wenn eine Entlastung vereinbart ist, aber dann vertagt wird, ist das nichts anderes als eine Steuererhöhung. Das von der Union ins Spiel gebrachte Enddatum 2030 ist nur eine politische Beruhigungspille, denn in Wahrheit werden die Bürgerinnen und Bürger so zehn Jahre länger belastet als es versprochen war und nötig wäre."

Schon heute gingen von jedem Euro bezahlten Soli weniger als 50 Cent in den Aufbau Ost. Das restliche Aufkommen versickere im Bundeshaushalt. "Der Soli darf nicht zur neuen Sektsteuer werden: Anfang des letzten Jahrhunderts zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt – erhoben wird sie bis heute.“

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms verlangte, die Erhebung des Soli mit dem Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 zu beenden. "Bis 2030 haben soundso viele Bundestagswahlen stattgefunden mit möglicherweise anderen Mehrheiten, die den Abbau des Solis wieder verhindern." Nach der heftigen Kritik an Schäubles Vorschlag, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren und damit eine verdeckte Steuererhöhung einzuführen, wolle die Union jetzt den Abbau des Soli auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

"Das hätten wir alles schon früher haben können", sagte der FDP-Finanzexperte Otto Fricke zum geplanten Abschmelzen des "Soli" nach 2020. Er nannte die Absicht zudem "wohlfeil", da die Union genau wisse, dass der Koalitionspartner dagegen sei.

Kommentare (1)

C. Schmalz-Jacobsen
10.03.2015 - 20:01
Der Wortbruch zur Abschaffung des Soli hat ja nun schon Tradition. Erinnert sich noch jemand an die Anfänge 1990/91 und die ins Auge gefasste "Abschmelzzeit"? - Merkels Bemerkung: "Wir brauchen das Geld", ist dreist, angesichts der Verschleuderung von Steuergeld dieser Regierung. Also: bitte sofort anfangen!
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