FDPSoziale Martkwirtschaft

Sofortprogramm für ein Comeback der Marktwirtschaft

Christian LindnerChristian Lindner hat in Berlin das 10-Punkte-Sofortprogramm vorgestellt
24.10.2014 - 14:55

Das Präsidium der FDP hat ein Zehn-Punkte-Programm zur sofortigen Stärkung der Konjunktur beschlossen. Es fasst wichtige Forderungen der Liberalen und Kritik an der Politik der Regierung zusammen. Unter anderem die Abschaffung des EEG, das Ende der kalten Progression und die Aussetzung des Mindestlohns haben Aufnahme in das Programm gefunden. FDP-Chef Christian Lindner warf der Großen Koalition Fehlentscheidungen vor.

Anlässlich des Treffens der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich stellte Lindner klar, dass Deutschland in Sachen Wirtschaftspolitik den klarsten Kontrast zur französischen Politik bieten müsse. Er appellierte an die Bundeskanzlerin, sich deutlich zu Stabilität zu bekennen, um nicht dort weiterzumachen, wo ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) aufgehört habe. „Europa braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, und keine untauglichen Versuche, Wachstum auf Pump zu kaufen“, unterstrich der FDP-Chef. Die aktuelle Konjunkturdelle sei bereits die Folge falscher politischer Weichenstellungen durch die Große Koalition.

Investieren, investieren, investieren

Für die Liberalen hat die Überwindung der Konjunkturschwäche zwei Säulen: Schuldenabbau und Investitionen. Aus Sicht der FDP sind die extrem hohen Energiepreise das aktuell größte Investitionshindernis. „Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, da ganze Produktionszweige ins Ausland abzuwandern drohen“, heißt es im „Sofortprogramm gegen den Konjunktureinbruch“. Durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Forschungsförderung könnten insbesondere private Investitionen gefördert werden, betonte Lindner.

Die Aussetzung des Mindestlohns, der am 1. Januar 2015 kommen soll, das Ja zum Freihandelsabkommen mit den USA, das Ende des Soli, die Modernisierung der Rentenpolitik, die Einführung einer Schuldenbremse 2.0, das klare Bekenntnis zum Bürokratieabbau: Die Liberalen haben klare Vorstellungen, wie der Wirtschaft wieder auf die Sprünge geholfen werden kann.

Lindner kündigte an, dass das Sofortprogramm Teil einer politischen Kampagne sein werde, bei der in den Orts- und Kreisverbänden die zehn Punkte diskutiert werden sollen. Dabei wollen die Liberalen auch mit denjenigen ins Gespräch kommen, die auf regionaler Ebene für wirtschaftliche Vernunft und die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft stünden: den Mittelständlern.

Kommentare (4)

Dr. Heinz Dühring
07.12.2014 - 15:03
Als angestammter FDP-Wähler und Ex-Redenschreiber von Wolfgang Clement sage ich: Wir brauchen die FDP. Es gibt neue, tragfähige Ideen für die globale wirtschaftliche Entwicklung, die viel für ein neues Programm der FDP hergeben. Stichworte: Post-Wachstums-Ökonomie; sparsamer Umgang mit Rohstoffen; qualitatives vor quantitativem Wachstum; Energiewende beispielgebend. Wir Menschen sind ein Teil der Erde, die nur noch 4,6 Mrd. Jahre existiert und was dann? :-) :-) :-) Tel.: 0174 7185 621
H. Wilhelm
22.10.2014 - 14:30
Von Herrn Lindner wird in der Pressekonferenz die europäische Finanzkrise angesprochen und darauf hingewiesen, dass Frankreich Reformen nicht in dem Maße durchführt, wie von den abgeschlossenen Verträgen gefordert wird. Auch Italien verweigert öffentlich den Pflichten aus dem ESM-Vertag nach zu kommen. Wenn europäische Staaten in der Finanzkrise Solidarität in Anspruch nehmen und den im ESM-Vertag vereinbarten Pflichten nicht nachkommen, ist das ein Vertagsbruch. Führende deutsche Wirtschaftsforscher forden in diesem Fall die Aufkündigung des ESM-Vertrages. Diese Forderung sollte die Bundes-FDP als wesentliche Aussage übernehmen, um damit auch für die Wähler eines Teils der CDU und den Sympathisanten der AFD attraktiv zu sein. Darüber hinaus kann die Drohung des Austritts Deutschlands aus dem ESM-Vertrages den Zwang zu Reformen vor allem in Italien, Frankreich und Spanien erheblich beflügeln.
brugger
20.10.2014 - 22:24
... allein schon die Tatsache, dass in einem geschlossenen Forum Beiträge -ohne dass dies im Vorfeld irgendwo angegeben bzw. angekündigt wird "redaktionell geprüft werden" zeigt, dass sich die Liberalen vom Wert der Freiheit gaaanz weit entfernt haben. Allmählich verstehe ich diejenigen, die mit dieser Partei nichts mehr zu tun haben wollen.
Brugger Manne
20.10.2014 - 22:18
ähm.... und was ist an den zehn Punkten nun Neu??? Das ist doch alles ein alter Hut und wird keinen aus der Medienbranche hinter dem Ofen hervorlocken. Sorry, Herr Lindner, so werden Sie die FDP nicht nach vorne bringen. Und auch das Leitbild wird es nicht richten! Auch das ist alles nur nichts Neues! Wenn wir mit diesem Konzept Dreikönig 2015 bestreiten wollen, dann können wir dauerhaft einpacken. Die FDP wird es dann nicht mehr geben. - es wird sie auch niemand mehr vermissen, zulange sind wir schon mundtod und vor allem mutlos. Warum sind die Liberalen alle so still? Verstehe das wer wolle, ich nicht!
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