FDPCorona-Krise

Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

Christian LindnerDie SPD-Vorsitzende Esken bringt angesichts der Corona-Krise eine Vermögensabgabe ins Spiel. FDP-Chef Lindner hält das für eine schlechte Idee.
07.04.2020

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden die Freien Demokraten. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer wirft Esken vor, zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neid-Debatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden" könnte. FDP-Chef Christian Lindner ergänzt: "Zukünftig müssen die Lasten runter, um wieder Reserven aufzubauen. Also Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid."​

Statt einer Vermögensabgabe müssten nach dem "Shutdown" Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen."​

Esken spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer​

Für Florian Toncar ist die Forderung ein durchsichtiges Manöver, um in der Corona-Krise das alte linke Lieblingsprojekt Vermögenssteuer voranzutreiben. "Das würde vor allem für viele Kleinstunternehmer und den Mittelstand das Ende bedeuten. Für die vielen Unternehmen, die nicht wissen, wie sie gemeinsam mit ihren Mitarbeitern die nächsten Wochen überstehen sollen, ist das ein Schlag ins Gesicht", schimpft der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. ​

"Wer den Unternehmen in einem beispiellosen Abschwung in die Kasse oder Tasche greifen möchte, spielt finanz- und wirtschaftspolitisch mit dem Feuer und torpediert die gerade beschlossenen Rettungsprogramme", so Toncar. Er unterstreicht auch die Rolle der SPD in der Corona-Krise: "Es ist ein Unterschied, ob ein solcher Vorschlag etwa von der Linkspartei, den Grünen oder den Jusos kommt, oder eben von der Vorsitzenden einer Regierungspartei." Die SPD-Minister in der Bundesregierung - allen voran Vizekanzler und Bundesfinanzminister Scholz - sollten "umgehend klarstellen, dass dieser Vorstoß nicht zur Regierungspolitik in Deutschland wird."

Kommentare (2)

Trueteam
17.04.2020 - 17:31
Ich bin grundsätzlich gegen Subsanzabgaben bzw. Subsanzsteuern. Generell könnte ich mir eine Vermögensabgabe in schwiergen Zeiten aber vorstellen, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Diese Abgabe steht allein dem Bund zu. Im Gegenzug muss aber finde ich die Erbschafts-/ Schenkungssteuer regionaliesiert werden, da diese den Ländern zusteht. Entsprechend sollen diese auch entscheiden über diese Steuer. Bei der Vermögensabgabe muss meines erachtens mid. ein Freibetrag von 3 Mio. € gelten, damit nicht der Mittelstand belastet wird. Außerdem muss der Steuersatz zwischen 3 Mio. € bis 10 Mio. € moderat sein.
Dr. Gregor Kalivoda
02.04.2020 - 21:59
Eine sog. Politikerin namens Saskia Eskens zeichnet sich dadurch aus, dass sie keinen Zugang zu den einfachsten Denkmodellen zur Sicherung der ökonomischen Prosperität und damit zugunsten der arbeitenden Bevölkerung hat. Die Hauptintention ihrer Denkprodukte dürfte wohl die Sammlung von Wählerstimmen sein, um die SPD zu retten. Als Rentner bin gerne bereit, Menschen in prekärer Lage zu unterstützen, jedoch nicht gutverdienende Politikerinnen bei der Sicherung ihrer Pfründe zu finanzieren (Staatsknete als linke Vokabel). Die saskianische Idee hilft keinem Menschen in Not und ist zudem eine ungeheuerliche Beleidigung eines jeden vernunftbegabten und sozial verantwortlichen homo politicus ac oeconomicus.
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