22.06.2015Nach monatelangem Streit in der SPD über die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat sich die Parteispitze durchgesetzt. Ein SPD-Konvent sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten reagierten empört. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich nicht umsetzbar und deshalb ist es demokratische Pflicht, eine Einführung mit allen Mitteln zu verhindern", bekräftigte Kubicki die Haltung der FDP.
"Es ist intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, warum die sozialdemokratische Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz beweisen soll, dass die SPD regierungsfähig ist", schimpfte der Jurist. Eigentlich beweise es genau das Gegenteil.
Wolfgang Kubicki führte ins Feld: "Es gibt bis heute keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant zur Steigerung der Aufklärungsquote schwerer und schwerster Verbrechen beiträgt." Der Schaden für die Freiheit der über 80 Millionen unbescholtenen Bürger in der Bundesrepublik sei aber enorm. Denn: "Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten auf staatliche Anordnung aufgefangen wird, der wird sich weniger frei bewegen." Die Freien Demokraten würden dabei bleiben, dass nur das ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ der Weg sein kann – denn diese werde erst nach Vorliegen eines konkreten Verdachts eingeleitet.
Auch FDP-Vize Katja Suding reagierte empört. Auf Facebook konstatierte sie: "Kaum ist die Hälfte der Legislaturperiode um, da fällt die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung um. Und lässt damit diejenigen im Regen stehen, die auf den Schutz ihrer Bürgerrechte durch die SPD in der GroKo vertraut haben. Die Vorratsdatenspeicherung sollte politisch gestoppt werden müssen, jetzt wird mal wieder das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe übernehmen müssen. Sie ist ein tiefer Eingriff in unsere Bürgerrechte und stellt uns alle unter Generalverdacht. Und zwar ohne dass sie schwere Verbrechen verhindern könnte."
Die Stiftung für die Freiheit hat derweil eine Kampgane gestartet, auf der sie die Fakten zur Vorratsdatenspeicherung festhält:
SPD-Entscheidung ist Schlag ins Gesicht
Nach monatelangem Streit in der SPD über die Speicherung von Telekommunikationsdaten hat sich die Parteispitze durchgesetzt. Ein SPD-Konvent sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung. Die Freien Demokraten reagierten empört. FDP-Vize Wolfgang Kubicki nannte die Entscheidung einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in Zeiten flächendeckender Geheimdienstspitzeleien um die Bürgerrechte sorgten. "Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtlich nicht umsetzbar und deshalb ist es demokratische Pflicht, eine Einführung mit allen Mitteln zu verhindern", bekräftigte Kubicki die Haltung der FDP.
"Es ist intellektuell nicht mehr nachvollziehbar, warum die sozialdemokratische Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz beweisen soll, dass die SPD regierungsfähig ist", schimpfte der Jurist. Eigentlich beweise es genau das Gegenteil.
Schaden für die Freiheit ist enorm
Wolfgang Kubicki führte ins Feld: "Es gibt bis heute keinen tragfähigen Beweis dafür, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung signifikant zur Steigerung der Aufklärungsquote schwerer und schwerster Verbrechen beiträgt." Der Schaden für die Freiheit der über 80 Millionen unbescholtenen Bürger in der Bundesrepublik sei aber enorm. Denn: "Wer weiß, dass sein Kommunikationsverhalten auf staatliche Anordnung aufgefangen wird, der wird sich weniger frei bewegen." Die Freien Demokraten würden dabei bleiben, dass nur das ‚Quick-Freeze-Verfahren‘ der Weg sein kann – denn diese werde erst nach Vorliegen eines konkreten Verdachts eingeleitet.
Die SPD fällt bei der Vorratsdatenspeicherung um
Auch FDP-Vize Katja Suding reagierte empört. Auf Facebook konstatierte sie: "Kaum ist die Hälfte der Legislaturperiode um, da fällt die SPD bei der Vorratsdatenspeicherung um. Und lässt damit diejenigen im Regen stehen, die auf den Schutz ihrer Bürgerrechte durch die SPD in der GroKo vertraut haben. Die Vorratsdatenspeicherung sollte politisch gestoppt werden müssen, jetzt wird mal wieder das Bundesverfassungsgericht diese Aufgabe übernehmen müssen. Sie ist ein tiefer Eingriff in unsere Bürgerrechte und stellt uns alle unter Generalverdacht. Und zwar ohne dass sie schwere Verbrechen verhindern könnte."
Die Stiftung für die Freiheit hat derweil eine Kampgane gestartet, auf der sie die Fakten zur Vorratsdatenspeicherung festhält: