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SPD-Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau ist Treppenwitz

Unternehmen versinken im PapiermeerUnternehmen versinken im Papiermeer
10.03.2015 - 16:30

Die Große Koalition stellt Betrieben und Gründern immer neue bürokratische Hürden auf und legt jetzt – ironischerweise – einen Entwurf zum Bürokratieabbau vor, kritisiert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer die neueste Volte der SPD. „Das schafft nur die SPD, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher Bürokratie abbauen soll, nachdem man zuvor alles getan hat, um neue Bürokratie zu schaffen.“

Theurer, der die Freien Demokraten auch im Europaparlament vertritt, stellte klar, dass insbesondere die sozialdemokratischen Ministerinnen im Kabinett nichts unversucht gelassen hätten, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit neuen Regulierungen zu überziehen. „Und jetzt kommt SPD-Minister Sigmar Gabriel mit einem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau – das mutet wie ein Treppenwitz an“, monierte der Freidemokrat.

Vermeiden ist besser als Abschaffen

Es gebe Anlass zur Hoffnung, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel scheinbar damit beginne, die Sorgen von kleinen und mittleren Betrieben ernst zu nehmen. Besser wäre es allerdings, erst keine Hürden aufzubauen, verdeutlichte Theurer. Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es ein besonders deutliches Beispiel für diesen Ansatz: „Dies trifft vor allem auf die Dokumentationspflichten beim Mindestlohngesetz zu.“

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