FDPKanzlerkandidatur

SPD ist für Politik der Regierung Merkel mitverantwortlich

KanzleramtWer ins Kanzleramt zieht, ist keine ausgemachte Sache

Während sich die Sozialdemokraten am Hype um Martin Schulz berauschen, haben CDU und CSU einen Burgfrieden geschlossen. "Schulz wird es nicht gelingen, Regierung und Opposition in einer Person zu verkörpern", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Vize Wolfgang Kubicki ergänzt mit Blick auf die Umfragewerte: "Alles Neue hat natürlich seinen Reiz." Mit der Union geht Lindner hart ins Gericht: Sie habe sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt.

Dass sich die SPD sich mit dem Kandidaten Martin Schulz zumindest in Umfragen als ernst zu nehmender Gegner zurückgemeldet hat, ließ sich für Lindner leicht erklären: "Angela Merkel kennen die Menschen. Da herrscht ein gewisser Überdruss. Viele sind der Meinung: Zwölf Jahre Kanzlerschaft sind genug. Das hat sicher mancher in der Unionsspitze unterschätzt."

Union hat sich selbst geschwächt

Ihr Nimbus als starke Krisenmanagerin sei nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise verloren gegangen. "Mit Merkels 'Sie kennen mich' und 'Weiter so' jedenfalls gewinnt sie keine Bundestagswahl mehr", war sich Lindner sicher. Die Union habe sich mit ihrem monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik selbst geschwächt und in eine schwierige Lage gebracht, sagte er vor allem mit Blick auf die CSU. Horst Seehofer hat die Kanzlerin zu lange attackiert, um jetzt noch glaubwürdig zu sein.

Die Chancen für den SPD-Kandidaten Schulz schätzte er trotzdem nicht hoch ein. Zwar sei er für viele ein Unbekannter und damit etwas Neues. "Er ist innenpolitisch ein noch unbeschriebenes Blatt." Doch die SPD sei Regierungspartei und für die Politik der Regierung Merkel mitverantwortlich. "Da kann Herr Schulz nicht den Anschein erwecken, als hätte er damit nichts zu tun. Das ist nicht glaubwürdig."

Der Mittelstand interessiert Schulz nicht

Für wünschenswert hält er einen SPD-Kanzler Schulz derzeit nicht: „Er erzählt die altlinken Geschichten des gescheiterten französischen Präsidenten François Hollande noch einmal neu. Er will ein anderes Land.“ Der FDP-Chef war sicher: "Mit klassenkämpferischen Parolen wird er nicht erfolgreich sein.“

Lindner kritisierte, dass es bei Schulz nur Superreiche gebe, vor denen Mindestlohnempfänger geschützt werden müssten. "Der Mittelstand und die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft interessieren Schulz und die SPD gar nicht.“ Er warnte den Kandidaten davor, die Agenda 2010 abzuwickeln. Damit würge er den deutschen Konjunkturmotor ab.

Schulz will staatliche Kommandowirtschaft

Lindner ritt noch eine weitere Attacke: "Schulz will staatliche Kommandowirtschaft mit dem Ziel der Umverteilung. Damit hat François Hollande Frankreich geschwächt und Gerard Depardieu ist darüber Russe geworden." Schulz habe bei der Wahl von François Hollande kräftig Beifall gespendet, dessen Wirtschafts- und Finanzpolitik inzwischen krachend gescheitert sei.

Schulz habe Steuertricks in Luxemburg, dem Land seines Freundes Jean-Claude Juncker lange mitgetragen. Und er ist der Auffassung, "wir müssen in Europa ordentlich Schulden machen, um Wachstum zu generieren statt Reformen voranzutreiben. Ich weiß nicht, ob das die besten Referenzen sind, unser Land politisch zu führen."

Kommentare (2)

Werner Brandau
08.02.2017 - 17:39
12 Jahre "Merkel" reicht tatsächlich. Aber welch(e)en Ersatz hat die CDU anzubieten ? Also ist eine künftige Regierung CDU/CSU/FDP das kleinere von zwei Übeln.
Friedrich Ellinger
08.02.2017 - 13:22
12 Jahre Angela Merkel sind wahrlich genug. Aber ob es ausgerechnet dann Martin Schulz sein muss, wage ich sehr zu bezweifeln. Was er bisher zu seinen Zielen als möglicher Bundeskanzler von sich gegeben hat, ist reiner SPD-Populismus aus früheren Tagen dieser Partei. Das hat mit verantwortungsvoller, guter Politik nichts gemein.
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