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SPD offenbart Schwächen der Großen Koalition

Volker WissingFDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing kritisiert die Steuerpolitik der Großen Koalition.
21.01.2015 - 16:00

Die SPD-Rebellen des Seeheimer Kreises befürworten Entlastungen für Geringverdiener und die Mittelschicht. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing bekräftigt diese Forderung und kritisiert die Richtung der Großen Koalition. "Das Papier des Seeheimer Kreises geht in die richtige Richtung, widerspricht aber der Politik der SPD", konstatiert der Freie Demokrat. Sogar der Titel des Papiers, "Vorschläge für Impulse und Investitionen in Deutschland", lese sich wie eine Generalkritik an der politischen Arbeit der Großen Koalition.

"Die Sozialdemokraten fordern eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen, dabei ist der Abbau der kalten Progression in der letzten Legislaturperiode an der SPD gescheitert. Sie fordern eine Entlastung der Unternehmen, dabei geht ein Großteil der Beschlüsse gegen die Wirtschaft auf die SPD zurück", erläutert Wissing.

Bisher seien CDU und SPD in der Regierungsverantwortung jeden Beweis dafür schuldig geblieben, dass sie auch Reformen anpacken und das Land zukunftsfähiger gestalten wollten, kritisiert der Liberale. "Der Konsens der Großen Koalition sind staatliche Mehrausgaben. Einen gemeinsamen politischen Gestaltungsanspruch gibt es nicht", stellt er klar. "Die Politik der Verzagtheit der Großen Koalition, geprägt von Mutlosigkeit, vernichtet Zukunftschancen, anstatt neue zu schaffen. Eine Chancenpolitik, die die Weichen so stellt, dass Deutschland wieder zum Land der Innovationen und Investitionen wird, gibt es nur mit den Freien Demokraten."

Hintergrund

In einem neuen Papier hat der Seeheimer Kreis der SPD-Bundestagsfraktion, dem rund ein Drittel der SDP-Abgeordneten angehören, Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen sowie Entlastungen für Unternehmen gefordert. Dadurch wollten die beteiligten Sozialdemokraten mehr Spielraum für private Investitionen schaffen.

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