FDPSPD-Beschluss Wohnwende

SPD setzt in der Wohnungspolitik auf Sozialismus pur

WohnungenDie Freien Demokraten wollen eine Offensive für schnelleres und günstiges Bauen

Mietenstopp, neue Kappungsgrenzen, weniger Eigenbedarf – so will die SPD in den Wohnungsmarkt eingreifen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein linkspopulistisches Rezept. "Für uns ist klar: Wir brauchen nicht mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt, sondern Vorfahrt für den Bau von mehr Wohnungen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung seiner Partei. "Die SPD-Forderungen würden den Wohnungsbau völlig abwürgen und die Situation der Mieter noch verschlimmern", mahnt FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst. "Was wir stattdessen brauchen, ist mehr Kooperation statt Konfrontation."

"Staat, Genossenschaften, Vermieter und Eigentümer müssen zusammenwirken, um den Wohnungsmangel zu bekämpfen", so Föst. Die FDP setzt dabei auf "weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Besteuerung von Bau- und Wohnkosten sowie mehr Bauland". Zudem müsse ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden. Die Vorschläge der SPD hingegen würden das Bauen und Vermieten noch unattraktiver machen. Ein bundesweiter Mietenstopp würde sich als Neubaustopp entpuppen.

"Ein Mietenstopp, wie er geplant ist, wird nur zu einem führen: Dass die 1,9 Millionen Wohnungen, die in Deutschland fehlen, eben nicht gebaut werden", ist Lindner überzeugt. Man könne doch "mit Marktmitteln dafür sorgen, dass es zu einem fairen Ausgleich von Angebot und Nachfrage kommt."

Kluge, nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik

Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Einen entsprechenden Beschluss hat der 70. Ord. Bundesparteitag schon verabschiedet.

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