StiftungMessenger-Apps

Staat darf Verschlüsselung wie bei WhatsApp nicht unterlaufen

Sabine Leutheusser-SchnarrenbergerSabine Leutheusser-Schnarrenberger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möchte Anbieter von Messenger-Apps wie WhatsApp oder Threema zwingen, Chats für die Polizei zu entschlüsseln. Nach bekannt gewordenen Plänen seines Hauses solle künftig die Kommunikation auf richterliche Anweisung hin mitgeschnitten und für die Behörden in lesbarer Form zugämglich werden können. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt in ihrem Artikel eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Entschlüsselungszwangs: “Die Anbieter müssen voraussichtlich eine Schwachstelle in ihre Software einbauen, die dann auch von Kriminellen oder Nachrichtendiensten ausgenutzt werden könnte.“

Auch Bürgerrechtler seien alarmiert und warnten vor erneuten Grundrechtseinschränkungen. “Für viele zeigt dieser Fall, dass ein Recht auf Verschlüsselung endlich anerkannt werden muss“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Selbst aus den Reihen der Union käme Kritik, dass derartige Pläne der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung widersprächen. Die SPD lasse sogar verlauten, das Vorhaben sei ‘abenteuerlich‘ und ‘fahrlässig‘.

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