FDPDas aktuelle Interview

Staat muss in Kernfeldern Ergebnisse liefern

Christian LindnerChristian Lindner
12.04.2017 - 11:30

Der Unterschied zwischen einem starken und einem ausufernden Staat? Funktionierende Justiz und Bildung statt Bürokratisierung, erklärt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit dem Behörden Spiegel. "Ich bin ein Anhänger der Idee des starken Staates, der in seinen Kernfeldern durch gute Ergebnisse überzeugt." Darüber hinaus sprach Lindner auch über die Personalpolitik bei der Polizei und die Frauenquote.

Das Gegenteil eines starkes Staates ist aus Lindners Sicht der ausufernde Staat, "der sich überall einmischt und unter der mangelnden Fokussierung leidet". Er erinnerte an die 2.000 Neuanstellungen beim Zoll für die Kontrolle der Mindestlohn-Dokumentationsverordnung. "Das halte ich persönlich für entbehrlich, weil wir an anderen Stellen sicherlich einen dringenderen Personalbedarf haben. Das gilt insbesondere für den Sicherheitsbereich." Stattdessen brauche es mehr Polizeibeamte.

Lindner sprach sich dafür aus, die Polizei-Laufbahn auch wieder für gute Realschüler zu öffnen. "Ansonsten werden wir nicht alle Stellen dort besetzen können." Eine Absenkung der Eingangsvoraussetzungen lehnt er allerdings strikt ab.

Öffentlicher Dienst muss modernisiert werden

Den Vorstoß der nordrhein-westfälischen Regierung, Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen zu bevorzugen, sieht Lindner kritisch. "Wir halten diese Herangehensweise für falsch und schlagen folgendes Gegenmodell vor: Die Bewertung im Öffentlichen Dienst muss modernisiert werden. Teilzeitarbeit und die familienbedingte Abwesenheit aus dem Beruf müssen anders in die Bewertung einfließen und dürfen nicht zu einer negativen Bewertung führen."

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