FDPDatenschutz

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

DatenDer Einsatz der Späh-Software soll vor das Verfassungsgericht.
20.08.2018 - 18:00

Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. "Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief in die Privatsphäre ein“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann. Auch Justizministerin a. D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnt: "Wir müssen sicherstellen, dass den Menschen ein Kernbereich privater Lebensgestaltung erhalten bleibt, in den keiner hineinblicken darf.“ Mit der Verfassungsbeschwerde erfüllen die Freien Demokraten ihr Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2017, gegen das Staatstrojaner-Gesetz vorzugehen.

Die Große Koalition missachtet hier bewusst die klaren Vorgaben aus Karlsruhe“, stellt Leutheusser-Schnarrenberger fest. Dies passe ins Bild der Großen Koalition, denn diese sei auch für die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung, "obwohl der EuGH und deutsche Gerichte klare Urteile gegen dieses anlasslose Verfahren gefällt haben.“ Auch Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch bewertet die Lage ähnlich."„Wir geraten an die Grenzen eines Überwachungsstaates", kritisiert er die Bundesregierung und stellt klar: "Die Verfassung ist die Grenze dessen, was der Staat darf. Der Staatstrojaner ist ein weiterer erschütternder Versuch, die staatlichen Befugnisse zulasten der Rechte der Bürger auszudehnen.“

Baum: Die Freiheit stirbt scheibchenweise

Innenminister a. D. Gerhart Rudolf Baum erklärt als einer der Initiatoren der Verfassungsbeschwerde: „Wir Liberale müssen wieder einmal nach Karlsruhe gehen, weil die Grundrechte in der Großen Koalition keinen Anwalt haben, sondern stattdessen von Union und SPD immer weiter geschleift werden.“ Der Staatstrojaner sei nur ein Element in einem Prozess jahrelanger „sicherheitspolitischer Aufrüstung“. Deutschland werde mehr und mehr zu einem Präventivstaat und greife in den Bereich unbescholtener Bürger ein, meint Baum. Mit der Verfassungsbeschwerde wolle man diesem Umstand begegnen.

 

Hintergrund

Der sogenannte Staatstrojaner erlaubt es Ermittlungsbehörden unter anderem, die Kommunikation in Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp zu überwachen. Der Einsatz der Software zur Aufklärung von Straftaten ist der Polizei seit einem Jahr gestattet. Die Software-Handhabung erfolgt dabei geheim. Die Betroffenen wissen also nicht, dass sie Ziel des Staatstrojaners sind. Dieses Instrument der Überwachung war bis Juni 2017 lediglich zur Terrorabwehr erlaubt, bis die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU die Nutzung auch für anderweitige Strafverfolgung gesetzlich zuließ.

Kommentare (3)

Bernd H. Jonas
23.08.2018 - 13:50
Quasi werden wir von der "DDR" seit Jahren regiert, was auch Bernd Himmelreich irgendwie feststellte. Immer wenn der Deutsche Staat seine Bürger mehr schützen möchte, wollen die Politiker meistens mehr ihre Systeme und Einflussnahme schützen. Noch werden wir nicht gezwungen übers Internet zu kommunizieren, wenn wir es nicht wollen. Machen wir uns nicht mehr gläsern, als ohnehin schon notwendig. Originärer Briefverkehr ist schwerer zu überwachen als mit Such-Begriffen das Internet auszuspähen. Back to the roots, die Briefmarken braucht man heute nicht einmal mehr mit der Zunge anzulecken, sie sind selbstklebend und die Überwachung von Briefpost schafft Arbeitsplätze. Ich bin froh seit über 50 Jahren FDP-Wähler zu sein. Ich danke Euch für Euren unermüdlichen Einsatz.
Bernd Himmelreich
22.08.2018 - 15:32
Was war das obligatorische Mitlesen von Briefen und Öffnen von Paketen der DDR-Sicherheitsorgane im Vergleich zu diesem unfassbaren Skandal, den Deutschland nicht mal mit dem "Klassenfeind", sondern dem eigenen Volk veranstaltet? Ich war gerade in China, wo alles das längst Realität ist. Wenn eine demokratisch gewählte Gesetzgebung meint kommunistisch-totalitäre Handlungsprinzipien kopieren oder nutzen zu können, hat sie ihre Legitimation durch den Wähler verspielt. NOCH sind die rechten und linken Extremisten nicht stark genug, aber sollten sie irgendwann an Macht und Einfluss gewinnen, bekommen sie diesen gesetzlich legitimierten "Stasi-Traum" automatisch auch in die Finger. Kann das irgendjemand mit Verstand auch nur ansatzweise wollen? Haben wir, auch aus unserer eigenen Historie, eigentlich rein gar nichts gelernt? Für mich ist mit diesem Gesetz der Vertrauensverlust gegenüber unserer Regierung und aller staatlichen Organe absolut geworden. Danke, dass ihr dagegen kämpft!
Peter Kaiser
22.08.2018 - 14:17
Wie weit Staatstrojaner gehen können, zeigt die Entwicklung einer Software zur Beurteilung des Charakters von Menschen über Videokameras, die mit Hilfe dieser Software Augenbewegungen aufnehmen und auswerten (Quelle: Andreas Bulling, Max-Planck-Institut für Informatik, Saarbrücken, veröffentlicht in der Zeitschrift Markt&Technik)). Hierzu können auch Webcams in PC`s, Notebooks und Tablets benutzt werden. Wie leicht Trojaner installiert werden können, ist hinlänglich bekannt. Wird demnächst beim Vorstellungsgespräch oder bei der Kreditverhandlung in der Bank erst einmal der Charakter der Person gecheckt? Dann sind Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Deshalb muss der Datenschutz inallen Bereichen gewährleistet sein. Hierzu gehört auch der Schutz vor derartiger Software.
Social Media Button