25.05.2016Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" skizziert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr das wahre Ausmaß der finanziellen Nachhaltigkeitslücke in Deutschland und zeigt Gegenmaßnahmen auf. "Deutschland ist arm. Nicht an Waren und Dienstleistungen, nicht an Einkommen, nicht an Kapital. Deutschland ist arm an Zukunftschancen", warnt er mit Blick auf die explizite und implizite Verschuldung des Staates und die Auswirkungen dieses Zustands auf notwendige Investitionen.
Neben dem offiziellen Schuldenstand müssten viele weitere Zahlungsverpflichtungen des Staates in Betracht gezogen werden, betont der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. Dazu gehörten die Pensionen für einen großen Teil der deutschen Beamtenschaft, der bald in Ruhestand gehe, die jährlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die Rentenkasse und zahlreiche andere Leistungen des Sozialstaates. "Die Summe aus expliziter und impliziter Verschuldung wird Nachhaltigkeitslücke genannt und sie beträgt im Jahr 2013 ganze 237 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder stolze 6.484 Milliarden Euro", erklärt er.
"Wäre Deutschland ein Unternehmen, müssten wir in dieser Höhe Rückstellungen bilden. Da wir das nicht tun, müssen wir diese Beträge in der Zukunft aus den laufenden Einnahmen finanzieren", gibt der Freidemokrat zu bedenken. "Damit steht dann auch fest, dass weniger Geld für all die sinnvollen Dinge zur Verfügung steht, die für die Zukunft so wichtig sind, wie etwa Bildung, Infrastruktur oder Forschung. Die Nachhaltigkeitslücke macht uns also ärmer an Zukunftschancen."
Viele der Maßnahmen der Großen Koalition hätten die Nachhaltigkeitslücke noch weiter vergrößert, kritisiert Dürr mit Blick auf die Rente mit 63, die Mütterrente und die Einsetzung tausender Zollbeamte zur Kontrolle des Mindestlohns. Der wichtigste Faktor sei jedoch der demografische Wandel. Deshalb sei Einwanderung eine sehr wirksame Maßnahme zur Senkung der Nachhaltigkeitslücke. "Denn Einwanderer sind in der Regel jünger als wir Deutschen und können über den restlichen Verlauf ihres Lebens mehr Leistungen erbringen als beziehen. Wichtig ist, dass Einwanderung gesteuert und an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert stattfindet", führt er aus.
Staatsverschuldung kostet Deutschland Zukunftschancen
Im Gastbeitrag für die "Huffington Post" skizziert FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr das wahre Ausmaß der finanziellen Nachhaltigkeitslücke in Deutschland und zeigt Gegenmaßnahmen auf. "Deutschland ist arm. Nicht an Waren und Dienstleistungen, nicht an Einkommen, nicht an Kapital. Deutschland ist arm an Zukunftschancen", warnt er mit Blick auf die explizite und implizite Verschuldung des Staates und die Auswirkungen dieses Zustands auf notwendige Investitionen.
Neben dem offiziellen Schuldenstand müssten viele weitere Zahlungsverpflichtungen des Staates in Betracht gezogen werden, betont der Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Dürr. Dazu gehörten die Pensionen für einen großen Teil der deutschen Beamtenschaft, der bald in Ruhestand gehe, die jährlichen Zuschüsse in Milliardenhöhe an die Rentenkasse und zahlreiche andere Leistungen des Sozialstaates. "Die Summe aus expliziter und impliziter Verschuldung wird Nachhaltigkeitslücke genannt und sie beträgt im Jahr 2013 ganze 237 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung oder stolze 6.484 Milliarden Euro", erklärt er.
"Wäre Deutschland ein Unternehmen, müssten wir in dieser Höhe Rückstellungen bilden. Da wir das nicht tun, müssen wir diese Beträge in der Zukunft aus den laufenden Einnahmen finanzieren", gibt der Freidemokrat zu bedenken. "Damit steht dann auch fest, dass weniger Geld für all die sinnvollen Dinge zur Verfügung steht, die für die Zukunft so wichtig sind, wie etwa Bildung, Infrastruktur oder Forschung. Die Nachhaltigkeitslücke macht uns also ärmer an Zukunftschancen."
Große Koalition denkt nicht an morgen
Viele der Maßnahmen der Großen Koalition hätten die Nachhaltigkeitslücke noch weiter vergrößert, kritisiert Dürr mit Blick auf die Rente mit 63, die Mütterrente und die Einsetzung tausender Zollbeamte zur Kontrolle des Mindestlohns. Der wichtigste Faktor sei jedoch der demografische Wandel. Deshalb sei Einwanderung eine sehr wirksame Maßnahme zur Senkung der Nachhaltigkeitslücke. "Denn Einwanderer sind in der Regel jünger als wir Deutschen und können über den restlichen Verlauf ihres Lebens mehr Leistungen erbringen als beziehen. Wichtig ist, dass Einwanderung gesteuert und an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert stattfindet", führt er aus.
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