18.05.2020Die Steuerschätzung zeigt, wie groß das Loch ist, das die Corona-Pandemie in die öffentlichen Kassen reißt: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr 2019. "Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun", so die Einschätzung von FDP-Fraktionsvize und Finanzexperte Christian Dürr. Während für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Steuererhöhungen das Mittel der Wahl sind, ist für die Freien Demokraten klar: Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen genau das Gegenteil, "dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Für den Neustart nach der Krise brauchen wir eine kluge Finanzpolitik. "Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt", so Wissing.
Dürr fordert die Große Koalition auf, "politische Wunschprojekte jetzt auf Eis zu legen." Ein Beispiel sei die Grundrente. Diese sei nicht zielgenau- im Gegensatz zur Basisrente, wie sie die FDP vorschlägt. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer findet deutliche Worte für das Rentenkonzept der Regierung: "Die Steuereinnahmen brechen ein, Ausgaben und Schulden explodieren. In dieser Situation will Hubertus Heil ernsthaft noch einen neuen Bundeszuschuss für ein ungenau wirkendes Bürokratiemonster schaffen, um ein Prestigeprojekt der SPD abzuarbeiten. Einfach unseriös", kritisiert er.
Steuererhöhungen wären ein Wohlstandsvernichtungsprogramm
Die Steuerschätzung zeigt, wie groß das Loch ist, das die Corona-Pandemie in die öffentlichen Kassen reißt: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr voraussichtlich 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als im Vorjahr 2019. "Wir haben es mit einem historischen Einbruch bei den Steuereinnahmen zu tun", so die Einschätzung von FDP-Fraktionsvize und Finanzexperte Christian Dürr. Während für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Steuererhöhungen das Mittel der Wahl sind, ist für die Freien Demokraten klar: Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen genau das Gegenteil, "dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind", stellt FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing klar. Für den Neustart nach der Krise brauchen wir eine kluge Finanzpolitik. "Dazu ist eher eine Ent- als eine Belastung gefragt", so Wissing.
Es gibt einen Weg aus der Coronakrise - ohne Steuererhöhung
Wenn die jetzt ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft zusätzlich belastet wird, wäre dies laut Wissing "aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht unverantwortlich." Auch für Dürr "verbietet sich jetzt jede Debatte über Steuererhöhungen oder zusätzliche Abgaben." Im Gegenteil: Der Finanzpolitiker glaubt, "dass die Menschen, dass die Unternehmen in Deutschland entlastet werden müssen, damit sie gut durch diese Krise kommen können." Wir müssten jetzt außerdem überflüssige Ausgaben im Bundeshaushalt streichen, fordert Dürr. Vorschläge wie beispielsweise Abwrackprämien oder die E-Auto-Prämie würden "verdammt viel Geld" kosten, ohne dabei die deutsche Wirtschaft zu stärken, mahnt der Fraktionsvize.
Coronakrise: Lieblingsprojekte der Koalition streichen
Dürr fordert die Große Koalition auf, "politische Wunschprojekte jetzt auf Eis zu legen." Ein Beispiel sei die Grundrente. Diese sei nicht zielgenau- im Gegensatz zur Basisrente, wie sie die FDP vorschlägt. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer findet deutliche Worte für das Rentenkonzept der Regierung: "Die Steuereinnahmen brechen ein, Ausgaben und Schulden explodieren. In dieser Situation will Hubertus Heil ernsthaft noch einen neuen Bundeszuschuss für ein ungenau wirkendes Bürokratiemonster schaffen, um ein Prestigeprojekt der SPD abzuarbeiten. Einfach unseriös", kritisiert er.
Steuererhöhungen: existenzgefährdend für Unternehmen und Arbeitsplätze
Finanzexperte Dürr macht deutlich, dass man solide haushalten und sich an die Schuldenbremse halten müsste. "Das Falscheste, was man jetzt tun könnte, ist die Schuldenstände dauernd auf Rekordniveau zu halten, dauernd zusätzliche Schulden zu machen." Die Steuern und Abgaben seien in Deutschland bereits auf Rekordhöhe. Auch der finanzpololitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, kritisiert daher die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen aufs Schärfste: "Die Menschen in der Krise noch stärker zu belasten, wäre existenzgefährdend für Unternehmen und Arbeitsplätze. Die Forderung zeigt, dass die SPD nur noch nach eigenen Profilierungsmöglichkeiten sucht und den Kontakt zur wirtschaftlichen Realität verliert."
Weg aus Coronakrise: kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik
Für einen Neustart nach der Krise fordern die Freien Demokraten im Bundestag stattdessen eine kluge Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dazu gehöre, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1.1.2020 abzuschaffen, die Steuern auf mittlere Einkommen zu senken und die Unternehmenssteuern auf ein international vergleichbares Maß zu bringen, erklärt Toncar.