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Steuergerechtigkeit muss zurück auf die politische Agenda

Volker WissingVolker Wissing nimmt die schwarz-rote Steuerpolitik der vergangenen Jahre unter die Lupe

Nach Jahren der Mehrbelastungen redet die Bundes-SPD plötzlich davon, die Steuergerechtigkeit zum Wahlkampfthema zu machen. Eine gute Idee, findet FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing. Die entsprechende Forderung des SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sei einerseits richtig, "andererseits macht sie aber auch auf ein politisches Versäumnis der Großen Koalition aufmerksam", unterstreicht er. Wissing kritisiert: "CDU/CSU und SPD haben gemeinsam das Thema Steuergerechtigkeit von der politischen Agenda genommen und stattdessen lieber die Sozialausgaben erhöht, zu Lasten der Steuerzahler."

"Unter Finanzminister Wolfgang Schäuble ist das Finanzministerium zu einer reinen Verwaltungsbehörde geworden", so Wissing weiter. Er erinnert daran, dass konkrete Strategien für mehr Steuergerechtigkeit, wie zum Beispiel der Abbau der kalten Progression, nach wie vor nur von der FDP konsequent vertreten worden seien.

Es sei ein richtiger Ansatz, auch im Rahmen der Diskussionen im Wahlkampf die Steuergerechtigkeit zu thematisieren, betont der Freidemokrat. Wissing stellt jedoch klar: "Dabei wird dann auch über die Versäumnisse von CDU/CSU und SPD in der letzten Legislaturperiode zu reden sein."

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