FDPInternationaler Währungsfonds

Strukturreformen und Investitionen statt billiges Geld

Michael TheurerMichael Theurer
10.03.2016

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft. "Die Warnung muss bei den politisch Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen", erklärte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er warnte davor, dass die Regierungen sich zu sehr auf die Politik des billigen Geldes der EZB verließen.

Die Geldpolitik sei längst an ihre Grenzen gestoßen, mahnte der Freidemokrat mit Blick auf die EZB-Entscheidung, den Leitzins auf Null zu senken. Stattdessen müssten jetzt beherzt Strukturreformen angepackt werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir müssen sowohl den digitalen Binnenmarkt als auch die Energie- und Kapitalmarktunion voranbringen und industriepolitische Impulse setzen", forderte Theurer.

Insbesondere Deutschland bewege sich derzeit noch in einer bequemen Sondersituation, erläuterte der Freidemokrat. Er führte aus, dass das billige Geld, der niedrige Ölpreis und der starke Exportsektor zu Gewinnen und sprudelnden Steuereinnahmen führten. "Doch das wird nicht so bleiben", mahnte Theurer.

Masterplan Innovation und Wachstum vorlegen

Als exportorientiertes Land sei die Bundesrepublik von der Weltwirtschaft abhängig, hob er hervor. "Wir müssen dringend in die Zukunft investieren, in Bildung, Ausbildung, adäquate Verkehrsinfrastruktur und schnelle Datennetze." Theurer sieht die Bundesregierung in der Pflicht, einen Masterplan Innovation und Wachstum vorzulegen und Start-ups mit einer Gründeroffensive zu fördern.

"Die Innovations- und Finanzierungsschwäche im Mittelstand ist besonders besorgniserregend", so der Freidemokrat. Viele kleine und mittlere Unternehmen seien nicht in der Lage die Investitionen für den nächsten Technologiesprung zu tätigen. Darüber hinaus müssten Bürokratie und Überregulierung abgebaut, die Steuersysteme vereinfacht, der Arbeitsmarkt flexibilisiert und Energie bezahlbar gehalten werden.

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