FDPBAföG-Aktion

Studenten demonstrieren für besseres BAföG

Studenten vor dem Brandenburger TorStudenten demonstrieren vor dem Brandenburger Tor
15.10.2014

Das neue Wintersemester beginnt, bei der Studienförderung alles beim Alten – zum Leidwesen der Liberalen Hochschulgruppen (LHG). Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die grundlegende Reform des BAföG-Systems auf 2016 verschoben. Mit einer Protestaktion vor dem Brandenburger Tor in Berlin wollten die LHG auf diesen Missstand aufmerksam machen. Das „Reförmchen“ sei ein Armutszeugnis, erklärte LHG-Chefin Julia Buschhorn. FDP-Generalin Nicola Beer schloss sich der Kritik der Studenten an: „Die strukturellen Missstände der Ausbildungsförderung packt die Große Koalition nicht an.“

Die LHG-Bundesvorsitzende stellte klar, dass die Studenten schon jetzt höhere BAföG-Sätze bräuchten „und nicht erst in zwei Jahren“. Darüber hinaus müsse eine Erhöhung den Ausgleich der Inflation überschreiten, unterstrich Buschhorn. Unter der Motto „Freigabe jetzt!“ präsentierte der Studierendenverband auf dem Pariser Platz eine 3x3x3-Meter-große Tresorattrappe, die widerspiegelte, wie die Bundesregierung die Mittel für Bildung bunkert.

„Der Grundstein für eine Komplettreform wurde durch die Gesamtübernahme der BAföG-Finanzen seitens des Bundes bereits gelegt“, erklärte Buschhorn. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt, eine chancengerechte Ausbildungsförderung zu schaffen – stattdessen betreibe sie jedoch Fassadenmalerei und stelle eindrucksvoll ihre Mutlosigkeit unter Beweis. Darüber hinaus fordern die liberalen Studenten, dass mehr Studenten Zugang zu BAföG bekommen, die Bürokratie abgebaut sowie ein eltern- und vermögensunabhängiges BAföG eingeführt wird. Die beschlossenen BAföG-Novelle kommentierte Buschhorn mit den Worten: „Chance vertan.“

Alle Studierenden sind förderungswürdig

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärte, dass das BAföG ungerecht bleibe und aufgrund der Einkommensgrenzen rund zwei Drittel aller Studierenden von der Förderung ausgeschlossen seien. „Wir müssen dafür sorgen, dass alle Studierenden in den Genuss von staatlicher Förderung gelangen, unabhängig vom Einkommen der Eltern“, unterstrich Beer.

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