FDPEuropa

Szydlo ist nur eine Marionette

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff
12.02.2016 - 11:15

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt besucht die polnische Premierministerin Beata Szydlo Berlin. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff warnte vor überhöhten Erwartungen an den Besuch. "Frau Szydlo ist eine Premierministerin, die wie eine Marionette von Jaroslaw Kaczynski gelenkt wird", verdeutlichte er. Der Ex-Premier habe offenbar immer noch das Sagen.

Szydlo hatte sich im Januar im EU-Parlament sachlich und gesprächsbereit gezeigt angesichts der Kritik am neuen Mediengesetz. Der Vizepräsident des EU-Parlaments verdeutlichte allerdings, dass die Offenheit Szydlos nichts bedeute, "solange der Spieler im Hintergrund nicht seine anti-deutschen Gefühle unter Kontrolle kriegt und seine anti-europäische Politik ändert".

Für Lambsdorff liegt auf der Hand: "Das Untersuchungsverfahren zum Smolensker Flugzeugabsturz gegen den Willen vieler Angehöriger wieder zu eröffnen und die Besetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit dem Propagandachef der PiS-Partei zeigen mehr als deutlich, wer in Warschau das Sagen hat: Jaroslaw Kaczynski, nicht Beata Szydlo."

Hintergrund

Die polnischen Parlamentswahlen im Oktober haben den Nationalkonservativen die absolute Mehrheit beschert. Seitdem geht die neue Regierung gegen kritische Medien vor und untergräbt die Unabhängigkeit der Justiz. Mittlerweile hat die EU-Kommission ein Verfahren zum Schutz des Rechtsstaats für Polen eingeleitet. Dies begrüßte Lambsdorff: "Dieses Verfahren ist der richtige Weg. Es ist mehr als ein einfaches Vertragsverletzungsverfahren und weniger als das, was unter Diplomaten hier in Brüssel die 'Atombombe' genannt wird, also gleich die Drohung mit dem Entzug des Stimmrechts."

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