StiftungUS-Budgetstreit

Taschengeld für Trump

US-KongressDer US-Kongress hat sich auf einen Haushalt geeinigt.

Die USA sind glimpflich über das letzte Wochenende gekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen konnten sich Demokraten und Republikaner im Kongress auf ein Haushaltsgesetz einigen und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindern. Iris Froeba, Policy Analyst und Media Officer im Transatlantischen Dialogprogramm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, hat sich die Haushaltsverhandlungen mal näher angeschaut.

Hinter dem überparteilichen Ergebnis steht eine Reihe von Kompromissen. Präsident Donald Trump musste die Erfüllung eines seiner Hauptwahlversprechen – den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko – auf September vertagen. Seine Administration hatte darauf gepocht, dass das Haushaltsgesetz eine Anzahlung für die Grenzmauer beinhalte. Außerdem sollte eine Zusatzklausel neue Zuschussfinanzierungen für sogenannte Sanctuary Cities – Großstädte, die illegale Einwanderer tolerieren – blocken. Mit beiden Vorhaben scheiterte das Weiße Haus. Trump könne die Haushaltsverhandlungen trotzdem als Erfolg verbuchen, meint Froeba: "Mit ihrer Kompromissbereitschaft wollte die Trump-Administration nicht nur die Schließung der Regierung verhindern. Sie wollte auch den Weg für die Abstimmung über eine überarbeitete Version von Trumps Gesundheitsreform freimachen, um Obamacare ein Ende zu setzen."

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