10.05.2017Niedersachsens Landesregierung hat den Entwurf eines Transparenzgesetzes verabschiedet, nach dem Bürgern der Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Es enthält jedoch zahlreiche Ausnahmen und sieht teilweise hohe Gebühren für die Auskünfte vor und belastet die Kommunen. Nach Ansicht der Freien Demokraten verdient es daher den Namen nicht. "Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit", schimpft der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Echte Transparenz sei für diese Landesregierung ein Fremdwort.
"Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung: Es sieht nach außen hin gut aus, es ist aber fast nichts drin“, so Genthe. In Puncto Transparenz sei die Landesregierung grundsätzlich nicht sonderlich gut aufgestellt. "Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet sie zum Ende der Legislatur noch schnell solch ein Gesetz auf den Weg bringt, während der Staatsgerichtshof die Regierung Weil bereits sieben Mal wegen intransparentem Verhalten verurteilt hat", kanzelt Genthe die Landesregierung ab.
Transparenzgesetz ist sinnloses Bürokratiemonster
Niedersachsens Landesregierung hat den Entwurf eines Transparenzgesetzes verabschiedet, nach dem Bürgern der Zugang zu behördlichen Informationen erleichtern soll. Es enthält jedoch zahlreiche Ausnahmen und sieht teilweise hohe Gebühren für die Auskünfte vor und belastet die Kommunen. Nach Ansicht der Freien Demokraten verdient es daher den Namen nicht. "Der Gesetzentwurf ist eine zum Bürokratiemonster mutierte Sinnlosigkeit", schimpft der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe. Echte Transparenz sei für diese Landesregierung ein Fremdwort.
"Für die Kommunen bedeutet er den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, gleichzeitig haben die Bürger so gut wie nichts davon. Es gibt viel zu viele Ausnahmetatbestände und zu hohe Kosten, sogar bei Misserfolg. Dieses Transparenzgesetz ist eine Mogelpackung: Es sieht nach außen hin gut aus, es ist aber fast nichts drin“, so Genthe. In Puncto Transparenz sei die Landesregierung grundsätzlich nicht sonderlich gut aufgestellt. "Echte Transparenz ist für diese Landesregierung ein Fremdwort. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet sie zum Ende der Legislatur noch schnell solch ein Gesetz auf den Weg bringt, während der Staatsgerichtshof die Regierung Weil bereits sieben Mal wegen intransparentem Verhalten verurteilt hat", kanzelt Genthe die Landesregierung ab.