FDPRegierungsbildung

Trotz Schmidt ist der Weg für die SPD nicht so weit

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki analysiert die Koalitionsfrage
30.11.2017 - 10:15

Noch ist die schwarz-rote Bundesregierung geschäftsführend im Amt, doch der Glyphosat-Streit erschwert es der Union, die SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition zu begeistern. Für das Flensburger Tageblatt ordnet FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Lage ein. Der Alleingang des CSU-Agrarministers in Brüssel sei ein gesprächsunfreundlicher Akt gewesen, hält er fest. "Gleichwohl glaube ich, dass die beiden am Ende zusammenkommen." Ein Weiter-so im Bund sehen die Freien Demokraten zwar nicht als großen Wurf, am Ende der Sondierungen kam eine Beteiligung an Jamaika aber nicht in Frage. "Wenn die Grünen mit Zustimmung der Kanzlerin darangehen wollen, ganze Industriezweige zumindest an den Rand der Verzweiflung zu bringen und das Wohlstandsniveau Deutschlands zu gefährden, dann ist das mit uns nicht zu machen", stellt er klar.

Das Ergebnis von wochenlangen Sondierungsverhandlungen sei es gewesen, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Zusammenarbeit der FDP mit CDU, CSU und Grünen in den kommenden vier Jahren gegeben habe, so Kubicki weiter. "Wenn man Ihnen erlaubt, in einem Zimmer ausschließlich die Farbe auszusuchen, dann reicht das nicht, um in dieses Gebäude auch einzuziehen. Besonders, wenn dann auch die Möbel falsch aufgestellt sind oder die falschen Gäste in die Wohnung eingeladen werden."

Im Sondierungsergebnis sieht Kubicki kein liberales Profil: "Wenn man beim Bürokratieabbau überhaupt nichts hinbekommt, bei der Mietpreisbremse nicht, bei der Arbeitszeitreglung nicht, bei der Planbeschleunigung nicht, bei der Dokumentationspflicht zum Mindestlohn nicht – dann ist das eher eine Veralberung." Auch bei der Frage des Solidaritätszuschlags "sollten wir das Wahlprogramm der CDU beschließen", erinnert er. Dafür seien die Freien Demokraten jedoch nicht gewählt worden. "Unsere Wähler wollen sehen, dass sich in der Politik etwas entscheidend verändert und nicht nur, dass wir als FDP Minister stellen", unterstreicht er. Sein Fazit: Der Weg für die Sozialdemokraten in eine neue Große Koalition sei deutlich kürzer als eine Reise nach Jamaika es gewesen wäre.

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