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Türkische Invasion in Syrien durch nichts legitimiert

Symbolbild: Türkische Truppen im Syrien-Einsatz. Copyright: kafeinkolik / Shutterstock.com Symbolbild: Türkische Truppen im Syrien-Einsatz. Copyright: kafeinkolik / Shutterstock.com
24.01.2018 - 10:36

Die türkische Regierung geht systematisch gegen die Kurden in Syrien vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rügt die Militäroffensive. "Diese Invasion ist völkerrechtlich durch nichts legitimiert", stellt er im Gespräch mit der Heilbronner Stimme klar. Es gebe kein Mandat der Vereinten Nationen oder der NATO und es handele sich auch nicht um Selbstverteidigung, verdeutlicht er. "Alle Staaten sollten die Türkei zur Beendigung der Aktion aufrufen und sie auffordern, stattdessen an einer politischen Lösung mitzuarbeiten", fordert Lambsdorff. Das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Ankara sieht er kritisch.

Er stelle sich die Frage, "ob sich der türkische Außenminister Cavusoglu bei seinem Besuch in Goslar bei Außenminister Sigmar Gabriel eine Art Stillhaltezusage abgeholt hat", so Lambsdorff. "Denn es ist schon ein merkwürdiger Zufall, dass Cavusoglu Gabriel daheim zu einem Zeitpunkt besucht, während noch deutsche Staatsbürger als politische Gefangene in der Türkei einsitzen." Die Freien Demokraten sehen die Bundesregierung in der Pflicht, klar Stellung zum völkerrechtswidrigen Vorgehen der Türkei und zum Einsatz von deutschen Panzern zu beziehen. "Und es ist auch an der Zeit, dass Gabriel uns hier reinen Wein einschenkt."

Die FDP-Vize und Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt sich Lambsdorffs Kritik an. Die Bundesregierung müsse gemeinsam mit ihren europäischen und transatlantischen Partnern die Türkei "mit Nachdruck zu einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen und zu diplomatischen Gesprächen auffordern", sagt sie.

Hintergrund

Am Wochenende startete die Türkei einen Feldzug gegen Kämpfer der kurdischen "Volksschutzeinheiten" (YPG) im Norden Syriens. Das Auswärtige Amt wollte dazu keine konkrete Stellung nehmen, Bilder der Militäroperation zeigten jedoch deutlich den Einsatz von deutschen Panzern. Mehr als 700 "Leopard 2"-Panzer hat die Bundesrepublik der Türkei bislang geliefert. Auch eine Nachrüstung der Maschinen stand zur Diskussion. Die Freien Demokraten rufen den deutschen Außenminister auf, diese Pläne auszusetzen. (ch)

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