FDPLandesparteitag

Umweltschutz ist Bürgerrecht

Daniel FöstInterview mit dem Landesvorsitzenden Daniel Föst

Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sichtbarkeit von Frauen - die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung die Weichen gestellt.  Großen Raum nahm am Samstag die Diskussion des Antrags "Umweltschutz ist Bürgerrecht" ein. "Wir sind schon immer eine Partei gewesen, die sich um Klima- und Umweltschutz gekümmert hat. Wir haben es nur zu wenig betont", sagte der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst. Man knüpfe also an alte Traditionen an. Am Sonntag ging es schwerpunktmäßig um "Faire Chancen für alle". Ein Ziel der verabschiedeten Drei-Säulen-Strategie" ist es, Frauen zu einer erhöhten Sichtbarkeit zu verhelfen.

"Es ist eine moralische Verpflichtung, dass wir als Freie Demokraten unserem eigenen liberalen Ideal einer echten Chancengerechtigkeit gerecht werden", sagte Föst. "Wir werden die Diskrepanz zwischen formal vorhandenen Rechten und gelebter Realität überwinden." Die Partei will nach den Worten ihres Landesvorsitzenden eine Parteikultur, die Engagement von Frauen fördert. Künftig soll es bei den ersten beiden Listenplätzen bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen geben. Zudem will die FDP mehr weibliche Neumitglieder werben. "Wir müssen reagieren", so Föst. In der Wirtschaft wisse man, dass "gemischte Teams" erfolgreicher seien.

Die Delegierten beschlossen zudem einen Leitantrag mit dem Titel Umweltschutz ist Bürgerrecht". Dessen zentraler Gedanke ist, dass Natur-, Umwelt- und Artenschutz nur im Einklang mit allen Beteiligten funktionierten, unter anderem mit der Landwirtschaft, den Förstern, Jägern und Kommunen. Dazu schlägt die FDP jeweils eine Fülle von Maßnahmen vor. In der Agrarpolitik setzt sie vor allem auf Anreize, um die Bauern zu einer natur-und artenverträglichen Bewirtschaftung zu bringen. "Die Grünen haben kein Monopol auf Umwelt- und Klimaschutz", unterstrich Föst. Die FDP habe vielmehr als erste Partei in Deutschland das Thema entdeckt, lange vor den Grünen, so Föst. Statt auf Verbote setze man aber auf "Techniker, Tüftler und Bastler", also Technologien und Innovation. Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gingen auch "ohne Zwang und ohne Totalverbote und ohne dass wir den Wohlstand des Landes aufs Spiel setzen".

Der Spitzenkandidat der Bayern-FDP zur Europawahl, Phil Hackemann, warb vor den Delegierten für eine Stärkung des Emissionshandels in der Klimapolitik. Wir brauchen endlich eine gemeinsame, europäische Kraftanstrengung", sagte Hackemann. In der Diesel-Debatte bezieht die Partei klar Position: Jene Kfz- Hersteller, die betrogen haben, müssen die Kosten der Umrüstung übernehmen."

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