FDPGefährder-Gesetz

Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

Die Union hebelt den Rechtsstaat ausDie Union hebelt den Rechtsstaat aus

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Wer die gesetzliche Grundlage dafür schaffen will, dass Menschen ohne Urteil jahrelang im Gefängnis sitzen können, bewegt sich bürgerrechtlich auf Erdogan-Niveau", rügte der Jurist.

Es sei ein Trugschluss zu glauben, die Aushöhlung von Bürgerrechten würde zwingend zu mehr Sicherheit führen, so Kubicki weiter. "Wir brauchen keine dumme und verfassungswidrige Gesetzesverschärfung, sondern eine modern ausgestattete Polizei und Justizbehörden, die die gesetzlichen Regelungen konsequent anwenden", unterstrich er. "Wer so schlechte Gesetze macht, darf sich über eine immer höhere Belastung des Bundesverfassungsgerichts nicht wundern."

Unbefristete Vorbeugehaft ist grundrechtswidrig

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte: "Das Konstrukt der 'drohenden Gefahr' als Kriterium für unbegrenzte Haft heranzuziehen ist grob rechtsstaatswidrig." Die bayerische Staatsregierung schieße maßlos über das Ziel hinaus, findet auch FDP-Landesgeneralsekretär Daniel Föst. "Jemanden, der keine Straftat begangen hat, unbefristet einzusperren, ist völlig inakzeptabel", kritisierte er.

Dass Menschen ohne Gerichtsprozess jahrelang im Gefängnis sitzen, kenne man aus autoritären Staaten, aber in einem Rechtsstaat habe dies keinen Platz, verdeutlichte Föst. "Die CSU opfert elementare Grundrechte auf dem Altar einer trügerischen Sicherheit", mahnte er. Anstatt den Rechtsstaat auszuhöhlen, sollte die Regierung lieber die Sicherheitsbehörden personell und technisch besser ausstatten.

Hintergrund

Mit der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes im Bayerischen Landtag hat die CSU die Möglichkeit einer unbefristeten Vorbeugehaft eingeführt. Nach dem neuen Gesetz muss die Begehung einer Straftat nicht mal mehr konkret erkennbar sein, es reicht eine "drohende Gefahr". Die bisherige Befristung der Vorbeugehaft wird aufgehoben.

Kommentare (8)

Carl C. Englisch
27.07.2017 - 14:16
@ K. Ebert Bitte genau lesen. Ich vergleiche nicht heutige deutsche Gefängnisse mit Guantanamo, sondern entwickle den hinter der unbegrenzten Gefährderhaft stehenden Gedanken prognostisch in die Zukunft weiter. Klein fängt es an. Ergänzende Anmerkung: Die US-Streitkräfte betreiben das 2002 eingerichtete Lager Guantanamo bis heute. Aktuell gibt es noch ca. 40 Häftlinge. Ob noch gefoltert wird, ist unbekannt. Gegenwärtig hört man nichts davon.
Kathja Ebert
26.07.2017 - 10:19
Also ich sehe das Thema zweischneidig, natürlich ist es auch nach meinem Empfinden NICHT richtig Menschen auf Verdacht dauerhaft einzusperren, aber es ist ja auch bekannt, dass Terroristen "Schläfer" nach Jahrzehnten aktiv werden können und über Jahre hinweg Kontakte aufgebaut haben. Wie will man diese Leute über eine derart lange Zeitspanne denn beobachten und überwachen bis sie aktiv werden ? - In diesen Fällen sich auf einen Zufall zu verlassen, kann fatale Folgen haben . ( besp. Amri , oder RAF) @ Carl C.Englisch I Guantanamo war ein amerikanisches Foltergefängnis, ist mit deutschen Gefängnissen keinesfalls vergleichbar, daher ist es auch kein Argument.
Carl C. Englisch
25.07.2017 - 22:06
Wer heute unbegrenzte Vorbeugehaft einführt, wird morgen ein neues Guantanamo errichten. Einmal eingeführt, kann das Instrument jeden treffen, der staatlichen Instanzen nicht genehm ist. Principiis obsta!
Frank Jansen
25.07.2017 - 19:38
Warum eigentlich nicht? Auf Dauer ist sicher keine Lösung aber etwas länger als 24 Stunden dürfte es aus meiner Sicht schon sein. So viel Zeit muss sein um sicherzustellen das keine Gefahr droht. Justiz und Polizei dort besser auszustatten sind am Ende keine Lösung auch wenn das sehr wünschenswert ist.
Martin Grasekamp
24.07.2017 - 08:26
Führt das in NRW auch ein, bin aus NRW, zwar nicht unendlich aber mind. 3 Monate, hier kann man jemanden m.W nur 24 Stunden einsperren, es wird höchste Zeit, dass hier Extremisten eingesperrt werden, um die Sicherheit in NRW zu erhöhen, ich denke viele ( ich wohl auch mehr oder weniger) haben euch dafür gewählt, dass ihr uns schützt, dass die Sicherheit in NRW erhöht wird, Bayern handelt, hier in NRW wurden die Roten abgewählt und hier passiert wieder nix ? Ich als Wähler finde das unerträglich, führt das bitte hier auch ein, kein Herz für Extremisten !!

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