FDPNSA-Spähaffäre

Unglaubwürdigkeit der SPD entlarvt

Philipp RöslerPhilipp Rösler: Die SPD macht sich unglaubwürdig
09.08.2013

Einem Dokument von 2002 zufolge hat die damalige rot-grüne Regierung den Datenaustausch zwischen BND und NSA abgesegnet.

Die SPD wird den schwarzen Peter nicht los: Lange Zeit hat sie versucht, die Verantwortung für die Datenweitergabe durch den BND an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA auf die schwarz-gelbe Bundesregierung abzuwälzen. Aber diese „Was-wußte-Merkel“-Kampagne ist nach hinten losgegangen. Denn das 2002 geschlossene Memorandum of Agreement zwischen NSA und BND, auf dem der Austausch basiert, wurde von Sozialdemokraten und Grünen, allen voran dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD), abgesegnet.

Ein Armutszeugnis für die SPD

„Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt“, kommentierte Vizekanzler Philipp Rösler in der „Schwäbischen Zeitung“ die Beweislage. "Es waren die Sozialdemokraten, die die Basis für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gelegt haben. Dass der damals als Kanzleramtschef zuständige Herr Steinmeier dies der Öffentlichkeit verschwiegen hat, ist unfassbar. Dass er dies gegenüber Herrn Steinbrück ebenfalls verschwiegen hat, zeigt, wie zerstritten die Sozialdemokraten auch bei diesem Thema sind."

Die SPD liefere "ein peinliches Schauspiel", unterstrich Rösler. "Erst mit einer Empörungsrhetorik, die weit über das notwendige Maß einer Oppositionspartei hinausgeht, Dinge anzukreiden, um dann jetzt klammheimlich die Fahne einrollen zu müssen", führte Rösler gegenüber der "Deutschen Presse Agentur" aus. Die mangelnde Transparenz öffne Spekulationen über weitere Geheimabkommen "Tür und Tor", kritisierte der Parteichef. " Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sprach von einem „Armutszeugnis für die SPD“. Das Dokument von 2002 sei bis heute Grundlage für die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Es gehe auf die Entscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramtes Steinmeier zurück. „Das lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die SPD hat davon gewusst und die Bürgerinnen und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt. Oder Steinmeier hat Steinbrück ins offene Messer laufen lassen. Beides wäre ein Armutszeugnis für die SPD“, unterstrich der Liberale.

Das Dokument von 2002 hat den Austausch ermöglicht

Steinmeier versucht sich damit herauszureden, dass das Memorandum zur Aufklärung des Terroranschlages auf die USA vom 11. September 2001 verfasst wurde. Das Datenabschöpfen, welches durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden bekannt wurde, habe damit nichts zu tun. Eben doch, denn der Datenaustausch in dieser Form ist durch das Dokument aus der rot-grünen Regierungszeit abgesegnet.

FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte, dass Steinmeier die Grundlagen für die Kooperation gelegt habe und entsprechend gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen müsse. Auch der ehemalige BND-Präsident Ernst Uhrlau soll vorgeladen werden.

Liste mit Fragen an SPD wird immer länger

Gisela Piltz

Der Einsatz der Software XKeyscore durch den BND verlängere die Liste von Fragen an die SPD, so die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Der BND habe seit 2007 unter Schwarz-Rot damit begonnen diese Software zu nutzen. "Fremde Software in einem so sensiblen Bereich einzusetzen, ist aber immer heikel", unterstrich Piltz."Kooperation ist richtig, Auftragsarbeit nicht." Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht zum Handlager der NSA werden, so Piltz.

Für den polizeilichen Bereich habe Schwarz-Gelb daraus bereits Konsequenzen gezogen, betonte die FDP-Innenexpertin. In einem Kompetenzzentrum werde von eigenen Experten ermittlungsrelevante Software entwickelt. Die SPD müsse erklären, warum sie gegen die Nutzung von NSA-Software durch den BND nichts einzuwenden hatte, forderte Piltz. "Alle Karten müssten auf den Tisch – von der Vereinbarung aus dem Jahre 2002 bis zu den Quellcodes der eingesetzten Software."

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