FDP, FraktionenVorratsdatenspeicherung

Union sollte ihre Datensammelwut in den Griff bekommen

DatenschutzDie Vorlage zum EuGH ist ein guter Schritt bei der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.

Um die Vorratsdatenspeicherung wird seit Jahren gestritten. Jetzt wird sie ein Fall für den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) am Mittwoch in Leipzig entschieden. Unionspolitiker ficht das nicht an. Sie werben auch weiterhin unverdrossen dafür. "Zu lange schon hat die Union die europäische Rechtsprechung  ignoriert. Sie wäre besser damit beraten, ihre Datensammelwut in den Griff zu bekommen", mahnt FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Die Wunschvorstellung vom "gläsernen Bürger" müsse ein Ende haben.

Er reagierte damit auf Äußerungen von Unionspolitiker Mathias Middelberg. Der hatte erklärt: "Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerer Straftaten unverzichtbar. "Auch die ausufernde Hasskriminalität im Internet werden wir nur wirksam bekämpfen können, wenn die Polizei die IP-Adressen einer Person zuordnen kann." Von den Freien Demokraten erntet er Widerspruch.

"Jetzt wird endlich der Europäische Gerichtshof Klarheit schaffen und über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abschließend entscheiden", so Thomae. Schon die bisherige EuGH-Rechtsprechung hätte die Bundesregierung seines Erachtens veranlassen müssen, Alternativen zu suchen. "Denkbar wäre eine anlassbezogene, begrenzte Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten oder Abwehr konkreter Gefahren, das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren."

Die Freien Demokraten werfen der Union überdies vor, "den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen", heißt es in einer Stellungnahme der Innenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle.  Auch bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet schlage die Union "einen gefährlichen Pfad ein“, warnten die FDP-Abgeordneten. Eine Anzeigepflicht für die Betreiber von Internetplattformen und sozialen Netzwerken machten private Unternehmen zu "Hilfssheriffs". Der ohnehin schon große Einfluss von Unternehmen wie Facebook würde dadurch noch weiter wachsen.

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