FDP, FraktionenWohnen und Mieten

Union und SPD bei Wohnungsbau völlig ratlos

Die Freien Demokraten sehen die Vorhaben von Union und SPD in der Wohnungsbaupolitik kritischDie Freien Demokraten sehen die Vorhaben von Union und SPD in der Wohnungsbaupolitik kritisch

Union und SPD suchen nach Lösungen in Sachen Mieten und Wohnen, setzen aber dem Notstand die falschen Rezepte entgegen. "Die Nachfrage nach Wohnraum kann man nicht bremsen und Mangel lässt sich nicht verwalten", verdeutlicht Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht." Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, bekräftigt diese Kritik. "Statt Investitionsbremsen für Neubauten zu lösen, soll die wirkungslose Mietpreisbremse verschärft werden, wodurch keine einzige neue Wohnung entsteht", seziert er den Verhandlungskompromiss der Großen Koalition.

"Beim Baulandmangel und den explodierenden Baukosten sind Union und SPD völlig ratlos", stellt Föst fest. Gerade hier sei aber schnelles Handeln notwendig. Das Bauen sollte endlich erleichtert werden: "Wir müssen Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und Investitionen fördern, damit Mietwohnungen und Eigenheime wieder bezahlbar werden." Er prangert die geplanten neuen Hürden beim Bauen an: "Die unwirksame Mietpreisbremse wird noch weiter verschärft und verhindert zusammen mit der Modernisierungsumlage dringend benötigte Investitionen in den Wohnungsbau." Bei Letzterer will die Große Koalition Vermieter nur noch acht Prozent der Modernisierungskosten umlegen lassen.

Auch eine minimale Förderung für Familien zum Bau eines Eigenheims ist vorgesehen. Hier setze Schwarz-Rot den falschen Schwerpunkt, kritisierte Buschmann. "Statt die Abkassiererei junger Familien bei der Grunderwerbssteuer zu beenden, wird eine neue bürokratische Transferleistung geschaffen", bemängelt er. Vielen bleibe damit der Weg zu den eigenen vier Wänden und zu einer soliden Altersvorsorge versperrt. "Das steigert die gesamte Unwucht der Großen Koalition bei der Generationengerechtigkeit noch mehr. Alle, die sich noch etwas aufbauen wollen, werden zur Kasse gebeten, um eine maßlose Umverteilungspolitik zu finanzieren", rügt Buschmann. Auch Föst ist überzeugt: Mit ihrem Vorhaben würden Union und SPD Milliarden umverteilen, aber keines der großen Probleme lösen. "Da hilft auch kein Baukindergeld", stellt er klar. (ch)

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