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Union und SPD müssen NATO-Zusagen endlich ernst nehmen

Die Fraktion der Freien Demokraten will die Modernisierung der Bundeswehr beschleunigenDie Fraktion der Freien Demokraten will die Modernisierung der Bundeswehr beschleunigen
16.02.2018 - 17:18

Die Bundesrepublik ist derzeit offenbar nicht in der Lage, ihre Zusagen an die NATO zu erfüllen. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums hervor, das der Welt vorliegt. "Jedem muss mittlerweile klar sein: Die Bundeswehr ist in einem erbärmlichen Zustand", rügt die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die Freien Demokraten fordern deshalb deutlich mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr.

Strack-Zimmermann übt scharfe Kritik an der mangelnden Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte. "Es ist hochnotpeinlich, dass Aufgaben im Rahmen der NATO nur noch mit Ach und Krach erfüllt werden können", sagt sie. "Wer könnte davon noch abgeschreckt werden?" Dem schließt sich FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff an. "Deutschlands beschleunigter Abschied als ernst zu nehmender sicherheitspolitischer Akteur geht ungebremst weiter", resümiert er im Gespräch mit der Welt. Die Berichte über die stark eingeschränkte Einsatzfähigkeit von Kampfpanzern und Flugzeugen stellen aus seiner Sicht einen neuen Tiefpunkt dar.

Es brauche eine deutlich schnellere Modernisierung der Bundeswehr, unterstreicht Strack-Zimmermann. "Dafür müssen Union und SPD das Zwei-Prozent-Ziel der NATO endlich ernst nehmen und den Wehretat in den nächsten Jahren entsprechend anpassen", fordert sie. Der Koalitionsvertrag der neuen Großen Koalition bleibe hier viel zu vage und erwähne das Zwei-Prozent-Ziel nicht einmal explizit. Die Kritik des polnischen Ministerpräsidenten an den nicht ausreichenden Investitionen von Deutschland und Frankreich in die Verteidigung sei bedauerlicherweise zutreffend. Dieser Zustand muss sich ändern, ist Strack-Zimmermann überzeugt. "Das sind wir auch unseren Soldaten schuldig, die im Einsatz ihr Leben für Deutschland riskieren." Zudem müsse das Beschaffungswesen endlich auf den Prüfstand gestellt und europäisiert werden, um durch eine gemeinsame Koordination Synergieeffekte erzielen zu können.

Einsatzfähigkeit wiederherstellen

Voraussetzung dafür, dass der Zustand der Bundeswehr sich wieder verbessert, ist für Strack-Zimmermann klar eine entsprechende Finanzierung. "Es zeigt sich in erschreckender Weise, dass unsere Truppe finanziell über die Jahre ausgetrocknet wurde", stellt die FDP-Vize fest. Von früheren Versprechen der Verteidigungsministerin sei nichts bei den Soldaten angekommen, auch der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalte lediglich warme Worte ohne ausreichende Finanzierungsvorschlage.

"Daher ist es dringend notwendig, dass sich der Deutsche Bundestag ausführlich mit dem besorgniserregend schlechten Zustand unserer Parlamentsarmee beschäftigt und die Einsatzfähigkeit wiederherstellt", verlangt Strack-Zimmermann. Aus diesem Grund werde die Fraktion der Freien Demokraten im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages umgehend einen Unterausschuss zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beantragen. "Es muss insbesondere wegen der vielen Auslandseinsätze eine Trendwende Material angestoßen werden, um unsere Soldaten zu schützen und unsere sicherheitspolitischen Ziele zu erreichen", führt sie aus. (ch)

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