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Europa muss sich auf der Weltbühne behaupten

Alexander Graf Lambsdorff fordert gemeinsame europäische Lösungen in der SicherheitspolitikAlexander Graf Lambsdorff fordert gemeinsame europäische Lösungen in der Sicherheitspolitik
30.10.2017 - 11:15

Brexit, Türkei-Streit, Ukraine-Krise, nukleare Sicherheit: Alexander Graf Lambsdorff sieht große außenpolitische Herausforderungen für Europa und die nächste Bundesregierung. Im Interview mit der Welt am Sonntag spricht der FDP-Bundestagsfraktionsvize darüber, wie Stabilität und Frieden in der Welt gesichert werden können. Unter anderem begrüßt er die Impulse des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein starkes Auftreten Europas auf der Weltbühne. "Wir müssen jetzt Antworten geben: Wie soll unsere neue, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aussehen? Wie schützen wir die EU-Außengrenzen? Wie gestalten wir das Verhältnis zu Afrika?"

Mit Blick auf die Debatte über die US-Atomwaffen in Deutschland gibt Lambsdorff zu bedenken, dass die NATO schließlich ein nukleares Bündnis sei, in dem nur mitentscheiden dürfe, wer einen Teil dieser Last trage. "Würden die ganz wenigen noch vorhandenen Waffen abgezogen, könnten wir als Deutsche in der NATO bei dieser Frage unsere Werte nicht mehr vertreten, unsere Interessen nicht mehr behaupten. Das wäre kurzsichtig", warnt er. "Einfluss hat nur, wer in allen entscheidenden Gremien Sitz, Stimme und Gehör unserer Partner hat."

Sichere Herkunftsländer konsequent definieren und Rückführungen durchsetzen

In der Asylpolitik müsse die FDP mit den Grünen über die Frage der sicheren Herkunftsländer reden, verdeutlicht Lambsdorff. "Wir finden, dass etwa die Urlaubsländer Marokko oder Tunesien dazugehören. Auch Teile Afghanistans sind sicher." Die EU habe auch ein legitimes Interesse daran, dass Länder ihre Staatsangehörigen zurücknähmen, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. Die Drosselung der Visumsvergabe sei ein sinnvoller Hebel, um sie dazu zu bewegen, konstatiert Lambsdorff. Auch die Kürzung der Entwicklungshilfe oder das Abstimmungsverhalten in internationalen Organisationen seien mögliche Druckmittel. "Schließlich benötigen die Staaten der Dritten Welt oft die Hilfe der EU, etwa um ihre Leute in der UNO zu platzieren", erklärt er. "Warum sollten wir einem Staat dabei helfen, wenn er uns auf anderen Gebieten nicht hilft?"

Kommentare (1)

Frank Rauen
02.11.2017 - 00:35
Bisher besteht keine wirkliche europäische Sicherheitspolitik. Wie soll das gehen, wenn schon in Bezug auf Russland einige EU-Länder sich verhalten, als wenn es die Krise in der Ukraine - und das ist nur ein Teil der aggressiven russischen Expansionspolitik - eigentlich keine ist. Business as usual! Wie vernetzt sind die europäischen Sicherheitsbehörden? Eine immer noch offene Wunde, die machen Terroranschlag zumindest begünstigt haben. Unser gesamtes Migrationsrecht, nicht nur das Asylrecht, muss auf den Prüfstand gesetzt werden. Sog. sichere Herkunftsländer sind dabei nur ein Detail. Der massenhafte Missbrauch unserer - ich nenne es Aufnahmebereitschaft, - muss Konsequenzen haben, ja bis in das grundgesetzliche Asylrecht hinein. Ich hoffe, dass die FDP dabei die richtigen "Duftmarken" setzt. Insbesondere sollte überlegt werden, die Rechtswege drastisch zu beschränken. Daraus resultierende Verzögerungen des Verfahrens können kein Argument für ein Bleiberecht sein. Viel Erfolg!

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