FDPSondierungsgespräche in NRW

Unser Maßstab lautet: Echter Politikwechsel

Joachim Stamp, Christian Lindner und Johannes VogelJoachim Stamp, Christian Lindner und Johannes Vogel
18.05.2017 - 11:31

Nur wenige Tage nach der NRW-Wahl stehen CDU und FDP vor ihren Sondierungsgesprächen für eine mögliche Koalition. FDP-Chef Christian Lindner will die Parteibasis dabei mitnehmen. In einem Brief an die Parteimitglieder wirbt er nun um ihr Vertrauen. Er erinnert daran: "Am Sonntag haben über eine Million Menschen uns Freien Demokraten ihre Stimme gegeben." Dieses Votum der Menschen nehme die FDP in die Verantwortung, nach der Wahl über jeden der Schritte mit großer Ernsthaftigkeit nachzudenken. "Wir werden unserer Verantwortung nur gerecht, wenn wir einen echten Politikwechsel einleiten."

Der Wahlsonntag sei ein Auftrag an die FDP, in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel einzuleiten, erinnert er auch daran, was die Freien Demokraten auf ihrem Sondertaitag vor der Wahl beschlossen haben. "Mit der FDP kann es kein 'Weiter so' in NRW geben. In den letzten Wochen haben wir es alle gespürt, wie stark uns der Mut zur Veränderung, der Wunsch zur Entfesselung des Landes und die Freude auf neue Selbstverantwortung antreibt. Dieser Spirit hat uns in den Landtag getragen. Und diesen Spirit wollen wir uns in der Landespolitik erhalten", heißt es in dem Mitgliederschreiben, das von Lindner, FDP-Landtagsfraktionsvizechef Joachim Stamp und Landesgeneralsekretär Johannes Vogel unterschrieben ist.

Das ist auch das Leitmotiv, das als Orientierung für die Gespräche gilt: "Wir wollen maßgebliche Anliegen unseres Programmes  zur Grundlage einer neuen Politik machen. Wir haben für unsere Projekte und unser Lebensgefühl eigenständig  geworben", rufen die drei nochmal in Erinnerung, dass die CDU die FDP im Wahlkampf bekämpft hat. Sie räumen zugleich ein: "Mit der CDU in NRW teilen wir tatsächlich viele gemeinsame Ideen - umso mehr werden beide Parteien darauf achten, ihre Profilpunkte zu setzen", heißt es in dem Brief weiter. "Das ist fair, wenn es für beide potenziellen Partner in gleicher Weise gilt."

In diesem Zusammenhang stellen sie auch noch mal klar, dass die Freien Demokraten sich mitnichten zieren, wie es allenthalben hieß. Am Wahlabend sei vielmehr der Versuch unternommen worden, "uns sofort und bedingungslos für eine Koalition mit der CDU zu vereinnahmen." Ihnen sei in der Sondierungsphase nun wichtig: "Eine neue Landesregierung darf nicht die verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund werden. Uns ist klar, dass dies für die Union eine Nagelprobe ist. Für uns aber auch."

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