FraktionenNach der Bundestagswahl

Unser Ziel ist es, in der Mitte des Parlaments zu sitzen

Marco BuschmannMarco Buschmann meint: Die FDP gehört in die Mitte des Parlaments
06.10.2017 - 13:44

Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht fest, dass der neue Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion in Gründung, Marco Buschmann. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen ging es außerdem um das neue Bundestagspräsidium und die neue Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal. Hier sehen die Freien Demokraten noch Diskussionsbedarf. "Wir gehören in die Mitte", unterstrich Buschmann.

Der aktuelle Vorschlag des Vorältestenrats sieht eine Positionierung der FDP zwischen AfD und CDU vor - wobei die AfD im Parlament rechts außen sitzen soll. Das lehnen die Freien Demokraten ab. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen", sagte Buschmann am Mittwoch. Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag. Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere.

"Es entspricht unserem Selbstverständnis" und mittlerweile auch deutscher Parlamentspraxis: "In sechs der neun Landtage, in denen die Freien Demokraten vertreten sind, sitzen wir in der Mitte". Buschmann will den "frischen Start" seiner Fraktion nutzen, um einen "historischen Fehler zu korrigieren." Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober soll erneut über das Thema der Sitzordnung beraten werden.

Bei dem ersten Gespräch des sogenannten Vorältestenrates ging es auch um die Eröffnung der ersten Sitzung des 19. Bundestages. Diese Ehre steht eigentlich dem dienstältesten Abgeordneten zu. Doch da der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Wahl als neuer Bundestagspräsident antritt, geht das Amt an den zweitdienstältesten Abgeordneter über. Und das ist der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms. Buschmann ist sicher, dass der ehemalige Bundestags-Vize seine Sache mit "all seiner Erfahrung und Souveränität hervorragend machen" wird.

Kommentare (1)

Christian Druffel-Severin
04.10.2017 - 17:29
Vollkommen richtig, denn die FDP wurde aus der Mitte der Gesellschaft in die Mitte des Deutschen Bundestages gewählt und steht für die Mitte in unserer Gesellschaft.

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